Leitartikel: Bildung - Schein statt Scheine

Bis 2015 will die CDU zusätzlich 25 Mrd. Euro in das Bildungssystem stecken. Die Mehrausgaben sind dringend nötig - doch die Folgen der Finanzkrise werden dazu führen, dass das Versprechen nicht so bald Realität wird.

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Wir tun jetzt einmal kurz so, als gäbe es die globale Finanzkrise gar nicht, um ein kleines Gedankenspiel zu ermöglichen. In dieser Welt ohne Finanzkrise ist das Bekenntnis des CDU-Vorstands, bis 2015 etwa 25 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu stecken, eine große Chance. Das gilt für die Partei selbst, weil kaum ein anderes Thema in der Bevölkerung eine so breite Unterstützung genießt wie Bildung. Das gilt aber noch viel mehr für das unterfinanzierte Bildungssystem, das für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell ist.

Selten war die Gelegenheit so günstig wie jetzt, dringend benötigte Mehrausgaben für Bildung durchzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Bildungsreise durch die Republik im Sommer hohe Erwartungen geweckt. Gleiches gilt für den Bildungsgipfel von Bund und Ländern kommende Woche, für den die Regierung seit Monaten trommelt. Und die beiden Volksparteien wetteifern im beginnenden Bundestagswahlkampf darum, wer das Versprechen "Aufstieg durch Bildung" glaubwürdiger verkörpert.

Allerdings kann der Bund nur wenig beeinflussen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die konkrete Bildungspolitik ist Sache der Länder. Um sicherzustellen, dass mehr Geld auch zu einem besseren Unterricht führt, müsste der Bund einen früheren Fehler korrigieren: Er müsste Kompetenzen von den Ländern zurückerobern, die er ihnen im Zuge der Föderalismusreform überlassen hat.

Den Landesfürsten auch nur einen Quadratmillimeter ihres Territoriums zu nehmen ist für den Bund zwar extrem schwierig. Diese Tatsache darf ihn aber nicht davon abhalten, sich für einheitlichere Strukturen einzusetzen. Andernfalls würde ein bedeutender Teil der Zusatzausgaben wirkungslos verpuffen.

Die gute Nachricht ist: Mit ebensolchen Zusatzausgaben ließen sich den Ministerpräsidenten noch am ehesten Zugeständnisse abringen. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es reichlich: Wenn etwa die Schulen selbstständiger über die Verwendung ihres Budgets bestimmen oder sich ihr Personal selbst aussuchen könnten, bräuchten sie nicht einmal Unsummen, um die Qualität des Unterrichts zu steigern.

Die schlechte Nachricht ist: Das alles war nur ein Gedankenexperiment. Weil es die Finanzkrise eben doch gibt und diese gerade den Haushalt aus den Angeln hebt, werden die Milliardenzusagen für Bildung und Forschung wohl erst einmal nicht Realität.

Die Finanzkrise degradiert die Bildungspläne der CDU zu einer Symbolpolitik, die allenfalls als Blitzableiter für den Ärger über Milliardenhilfen für skrupellose Banker taugt. Wenn sich das Wahlvolk darüber empört, dass die Regierung Banken rettet, aber kein Geld für die Zukunft seiner Kinder übrig hat, kann die CDU zumindest ihren guten Willen vorweisen.

Dem Bildungssystem hilft dieser ungedeckte Scheck dagegen nicht weiter.