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Merken   Drucken   08.06.2008, 19:40 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: CDU - Schwarze Aussichten  

So verzweifelt ist die Lage der Union also schon: Angela Merkel solle doch auf seine Forderungen nach Steuersenkungen eingehen, gab CSU-Chef Erwin Huber vor der Präsidiumstagung zu verstehen - wegen der schlechten Umfragewerte der Schwesterparteien.
Die Krise der SPD und ihres Parteichefs Kurt Beck stand in den vergangenen Monaten im Vordergrund, sodass kaum auffiel, wie sehr auch die Union um ihre Identität ringt - und um die Zustimmung im Volk. Freilich ist der Abstand zu den Sozialdemokraten in den Umfragen noch gewaltig: Während die SPD mancherorts sogar schon von der Linken überholt wird, würden heute noch 35 Prozent für die CDU stimmen - genau wie am Wahlabend 2005.
Vor drei Jahren wurde dieser knappe Sieg als Blamage gewertet. Das damalige Urteil gälte heute umso mehr: Denn die SPD steht noch geschwächter da als 2005 - und die Konservativen profitieren nicht im Geringsten davon. Damals kostete Merkels hartes wirtschaftspolitisches Programm ihre Partei Stimmen. Heute kommt die Union - weich gespült und nach links gerutscht - zum gleich miesen Ergebnis.
Die Union steht nicht vor demselben Dilemma wie die SPD: Sie muss weder um die potenziellen Wähler der Linkspartei kämpfen noch mit der Frage, ob man mit ihr regieren kann oder darf. Und doch scheint es für die Union ähnlich schwer, aus dem Stimmungstief herauszukommen. Weiter nach links kann sie sich nicht mehr bewegen, den Weg zurück zum Reformkurs versperrt der Koalitionspartner. Merkel mag sich ungebrochener Beliebtheit erfreuen - ihrer Partei bietet sie keine Orientierung. Hinter dem gerade noch beigelegten Steuerstreit mit der CSU verbirgt sich außer dem Wunsch der Bayern, sich zu profilieren, noch etwas anderes: Die Union weiß nicht, wo sie hin will.
  • Aus der FTD vom 09.06.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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