Leitartikel: China - Trügerische Öffnung

Chinas Regierung hat ihre Strategie geändert und lässt ausländische Journalisten in die Unruheprovinz Xinjiang. Der Pressefreiheit nützt das jedoch nichts.

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Wenn es ihr nützt, kann die chinesische Führung erstaunlich lernfähig sein. So etwa beim Umgang mit westlichen Medien nach dem Ausbruch der Unruhen in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Sie vermied es, die Fehler zu wiederholen, die sie beim Tibet-Aufstand im vergangenen Jahr gemacht hatte. Damals versperrte Chinas Regime Journalisten komplett den Zutritt zu der angeblich ruhigen Provinz und machte sich damit in aller Welt unglaubwürdig. Diesmal lud die Regierung eigenhändig 60 ausländische Journalisten in die Provinzhauptstadt Ürümqi ein, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen können.

Für die Pressefreiheit ist der Richtungswechsel allerdings kein Fortschritt. Denn das Ziel der chinesischen Führung bleibt gleich: vollständige Kontrolle über den Informationsfluss aus dem Unruhegebiet. Überdeutlich wird das durch die Bedingungen, unter denen die Berichterstatter vor Ort arbeiten: Gespräche mit Einheimischen sind nur im Beisein von Regierungsmitarbeitern erlaubt, Bilder und Filmmaterial müssen autorisiert werden.

In die gleiche Richtung zeigt der technische Aufwand, mit dem das Regime den Informationsfluss zwischen den Bürgern stoppt. Internetsuchergebnisse werden innerhalb Chinas gefiltert, der Zugang zu sozialen Netzwerken, darunter Facebook und Twitter, ist gesperrt und das Handynetz in der Stadt Ürümqi abgeschaltet. Offenbar haben die Machthaber nicht nur aus eigenen Fehlern, sondern auch aus Schwächen der iranischen Regierung gelernt. Der gelang es nach der Präsidentenwahl tagelang nur unzureichend, den Kurznachrichtendienst Twitter zu blockieren.

Der unnachgiebige Zugriff auf die Informationen entspricht der Härte, mit der die chinesischen Behörden gegen alles vorgehen, was ihrer Ansicht nach die Einheit und Stabilität des Riesenreichs gefährden könnte.

Die internationalen Medien stehen hier vor einem ähnlichen Problem wie Technologiekonzerne von Yahoo über Microsoft bis Google, die in China Geld verdienen wollen - und von denen das Regime verlangt, dass sie die Technik mitliefern, die Manipulationen erst ermöglicht. Verweigern sich IT-Unternehmen oder Journalisten den Spielregeln, bleiben sie außen vor: kein Vertrag, keine Berichterstattung, kein Geschäft. Unterwerfen sie sich der Zensur und Selbstzensur, beteiligen sie sich an der Verletzung von Menschenrechten.

Der Westen muss angesichts dieses Dilemmas umso mehr auf der Hut sein und darf sich nicht von der vermeintlichen Normalität im Umgang mit Journalisten einlullen lassen. Auch die Berichterstattung ausländischer Medien läuft Gefahr, eine regierungsamtlich verzerrte Realität wiederzugeben. Sämtliche Beiträge und Bilder, so authentisch sie auch scheinen, sind daher mit Vorsicht zu genießen. Und das wird noch lange Zeit so bleiben.

Denn Chinas Regierung benutzt ihre enorme Lernfähigkeit vor allem zu einem: Kritik und Informationen im gesamten Land zu unterdrücken.