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Merken   Drucken   23.06.2009, 19:35 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: CSU - Die Kraft der zwei Herzen  

Der Fall Quelle zeigt, wie effizient die CSU gleichzeitig für und gegen staatliche Rettung von Unternehmen ist. Für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.
Über die CSU geht das Bonmot um, sie sei die einzige Partei, die es schafft, gleichzeitig für und gegen etwas zu sein. Was einst als ironische Zuspitzung gemeint war, scheint unter Parteichef Horst Seehofer  nun in den Rang eines Parteistatuts erhoben zu werden. In der Wirtschaftspolitik führen die Christsozialen eindrucksvoll vor, dass sie nicht nur gleichzeitig für und gegen die staatliche Rettung von Unternehmen sind - sondern dass sie damit auch noch Erfolg haben. So viel Erfolg, dass andere Parteien versucht sind, das Prinzip Prinzipienlosigkeit für sich zu übernehmen. Für die Demokratie, die von klaren Wahlmöglichkeiten lebt, ist das eine schlechte Nachricht.
Das Beispiel Arcandor illustriert einmal mehr die Rollenverteilung: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demonstriert seinen Einsatz für die Ordnungspolitik, indem er staatliche Bürgschaften oder Kredite für den insolventen Konzern ablehnt, und weicht diese Haltung auch nicht auf, als die Arcandor -Tochter Quelle mit Sitz in Bayern anklopft. Guttenbergs Zielgruppe sind die marktwirtschaftlich orientierten Wähler, deren Abwanderung zur FDP er stoppen soll.

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