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Merken   Drucken   22.07.2008, 13:44 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Den Druck auf Serbien aufrecht erhalten  

Radovan Karadzic ist in Haft. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechte. Die Umstände der Verhaftung lassen aber darauf schließen. Der neuen serbischen Regierung geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung. Politisches Kalkül spielt eine große Rolle. Und offen bleibt der der Fall Mladic.
Wie immer war es Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der von allen am emotionalsten reagierte. Als die Festnahme Radovan Karadzics gemeldet wurde, seien "alle vor Freude hochgesprungen", sagte Kouchner. Dass der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher in Haft sei, bringe Serbien der Europäischen Union näher.
Ohne Zweifel ist die Aktion der serbischen Behörden ein Grund zur Freude. Karadzic trägt nach Ansicht des Uno-Tribunals in Den Haag die Mitverantwortung für den Tod Zehntausender von Zivilisten, darunter beim Massaker von Srebrenica 1995. Dass ein solcher Mann sich nun stellen muss, ist ein Erfolg für die Menschenrechte.
Schon die Umstände der Festnahme aber trüben das Bild. Karadzic lebte offenbar jahrelang unbehelligt in Belgrad, womit sich eine alte Vermutung der Uno-Ankläger bestätigt. Dass die angeblich perfekte Tarnung des Gesuchten ausgerechnet jetzt aufflog, ist mit Sicherheit kein Zufall. Die neue serbische Regierung hat die letzte Parlamentswahl mit dem Versprechen eines baldigen EU-Beitritts gewonnen. Um dies zu erreichen musste für Den Haag endlich auch ein großer Fang präsentiert werden. Die Festnahme folgte also nicht in erster Linie dem Wunsch, Verbrechen aufzuklären, sondern entsprang politischem Kalkül.

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