Merken Drucken 16.05.2005, 19:04 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Der Deal mit den Despoten

Auf den ersten Blick mag Usbekistan von rein exotischem Interesse sein: eine zentralasiatische Autokratie unter vielen, in einer unruhigen Region, in der so viele ethnische und religiöse Konflikte schwelen und schlummern, dass es schwer fällt, die Übersicht zu behalten.

Doch der Westen sollte nun alarmiert sein - nicht nur wegen der zahlreichen Zivilisten, die der blutigen und brutalen Niederschlagung der Unruhen am Wochenende zum Opfer gefallen sind (nicht zu vergessen die rund 300 deutschen Soldaten, die dort stationiert sind).

Das Beispiel Usbekistan zeigt auf beunruhigende Weise die Grenzen der Allianzen, die die USA im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingegangen sind. Sie sind das gefährliche Grau in dem Schwarz-Weiß-Bild von US-Präsident George W. Bush. Außer der freien Welt und der "Achse des Bösen" gibt es seit 2001 eine strategische, vornehmlich asiatische Achse: Neben Pakistan zählt Usbekistan dazu, in Teilen auch Russland.

In Usbekistan zeigt sich nun ein Schema zentralasiatischer Politik von seiner blutigen Seite - zu dem der Westen bisher geschwiegen hat, das er zumindest billigend in Kauf nimmt: Die jeweilige Staatsgewalt stigmatisiert jegliche Opposition und jeden Widerstand als islamistisch oder terroristisch. Das Vorgehen gegen die Opposition wird etikettiert als Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus - wobei die Konflikte und ihre Fronten schwer zu durchschauen sind: Was ist legitimer Widerstand, was ist Terrorismus, was islamistischer Aufstand?

In Usbekistan gibt es wenig Anzeichen für Bestrebungen, einen Gottesstaat zu errichten. Die USA, deren Präsident in der Regel ein sensibles Verhältnis zu Demokratie und Freiheit hat, haben sich bisher mit Kritik an dem autokratischen Präsidenten Usbekistans, Islam Karimow, zurückgehalten. Das Land ist als Schlüsselbasis für US-Truppen und "Verbündeter" zu wichtig. Entgegen aller amerikanischen Freiheitsrhetorik wird hier vor allem auf Stabilität gesetzt.

Das war bisher vor allem im Fall von Pakistan so, wo sogar die atomare Aufrüstung hingenommen wurde, weil man die Führung in Islamabad als Partner im Kampf gegen den Terror schätzt. Nun führt Usbekistan vor, welchen Preis der Deal mit den Despoten hat, denn Freiheits- und Rechtsbegriffe werden seit dem 11. September allzu leicht überstrapaziert. Die Kritik des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, wirkt da wie eine düstere Prophezeiung: "Die Amerikaner und Briten werden nichts tun, um der Demokratie in Usbekistan zu helfen."

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