Leitartikel: Der letzte Löffel  

In den Haushaltsentwurf 2006 stellt Finanzminister Hans Eichel 12 Mrd. Euro aus einem jahrzehntealten Sondervermögen, den ERP-Mitteln, ein. Nach den wiederholten Verkäufen von Tafelsilber ist die Schublade damit endgültig geleert.

Diese Bilanz ist bitter, aber sie kann für die Politik nur hilfreich sein. Die Privatisierungen haben den finanzpolitischen Kurs über Jahre mehr verschleiert als tatsächlich unterstützt. Irgendwie galt es immer als ein bisschen seriöser, Vermögen zu verkaufen, als ganz offen Schulden zu machen - selbst wenn beides für die Nettovermögensposition des Staates identische Folgen hatte und mancher Notverkauf für den Fiskus ein sehr schlechtes Geschäft war. Gelegentlich ist ein Bankkredit eben doch günstiger als das Geld aus dem Pfandhaus.

Das ordnungspolitische Argument, dass der Staat seine eigenen Engagements in der Wirtschaft möglichst zurückfahren sollte, spielte bei den Privatisierungen zuletzt auch kaum noch eine Rolle. Es ging vor allem darum, immer neue Haushaltslöcher zu stopfen und den formalen Kriterien eines verfassungsgemäßen Etats wenigstens etwas näher zu kommen. Für Hans Eichel ist der Rückgriff auf die ERP-Mittel jetzt ein bequemer Ausweg. Die Regierung ist politisch am Ende, aber sie muss immer noch einen Haushalt aufstellen - um zu zeigen, dass sie die Wahlen nicht verloren gibt, und weil sich das für ein ordentlich geführtes Finanzministerium eben auch so gehört. Dem Minister ohne Gestaltungsmacht bleibt da eben nur der letzte Silberlöffel.

Für die Zeit nach der Wahl wird damit allerdings auch eine klare Ausgangslage geschaffen: Die Schubladen sind leer; wer immer antritt, das Defizit zu senken, kommt an der Erhöhung von Abgaben und/oder der Kürzung von Ausgaben nicht vorbei.

Das hat insbesondere auch Konsequenzen für die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer, die heute beide Volksparteien führen. Noch schwören alle Beteiligten, dass diese Steuererhöhung nur zur Umfinanzierung von Soziallasten genutzt werden dürfe, bloßes "Stopfen von Haushaltslöchern" komme nicht in Frage. Die bisherige Alternative, sich mit Privatisierungen über die Etatrunde zu retten, gibt es künftig aber nicht mehr.

Der Frage, ob ein forcierter Sparkurs Priorität haben soll oder ob konjunkturelle Rücksichten genommen werden, lässt sich künftig nicht mehr ausweichen. Das sind die neuen Zeiten.