Leitartikel: Der Mehrwertsteuer-Vorschlaghammer

In einem Akt der spektakulären Demut hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor einiger Zeit verkündet, dass seine Zunft auf Prognosen vorerst verzichten sollte. Woher er jetzt die Selbstsicherheit nimmt, eine drastische Mehrwertsteuererhöhung ab Anfang 2011 zu empfehlen, ist ein Rätsel.

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Diese Idee ist nicht einmal halbgar, auch wenn sie ein sehr reales Problem anspricht. Klar ist, dass die Finanzpolitik ihren derzeitigen Expansionskurs nicht dauerhaft fortsetzen kann und darf. So richtig es ist, jetzt entschlossen die Konjunktur zu stützen, so notwendig ist es auch, mittelfristig die Haushaltsdefizite wieder abzubauen, wenn sich die Wirtschaft erholt hat.

Das wird zum Teil von selbst geschehen, so wie es auch die jetzige Regierung im zurückliegenden Aufschwung erlebt hat. Steuereinnahmen und die Ausgaben für Arbeitslose entwickeln sich prozyklisch. Löcher, die deshalb jetzt automatisch aufreißen, werden sich im Aufschwung wieder schließen.

Einmalige Sonderposten wie die Abwrackprämie oder die aktuellen Investitionsprogramme müssen zwar letztlich vom Steuerzahler abbezahlt werden. Sie begründen aber noch kein dauerhaft wiederkehrendes Defizit.

Das größte haushaltspolitische Risiko besteht darin, dass am Ende der Krise eine strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen bleibt. Sei es, weil zusätzliche Ausgaben dauerhaft festgeschrieben wurden, sei es, weil die Steuerbasis durch den Absturz dauerhaft beschädigt worden ist.

Deshalb jetzt schon den wirtschaftspolitischen Vorschlaghammer einer gestaffelten Mehrwertsteuererhöhung um bis zu sechs Punkte auszupacken ist aber verantwortungslos. Erst recht, wenn diese sogar mit einem festen Terminplan verknüpft wird.

Niemand weiß, in welcher Verfassung die deutsche Wirtschaft in anderthalb Jahren sein wird. Die Große Koalition hat schon nach der Wahl 2005 mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung experimentiert. Das ging zunächst sogar halbwegs gut, es rächte sich aber später, weil der Konsum im Aufschwung nie richtig ansprang und die deutsche Wirtschaft deshalb fatal auf den Export fixiert blieb.

Hinzu kommt die politische Dynamik, die losgetreten würde. Es ist absurd, schon jetzt beträchtliche Zusatzeinnahmen aus höheren Steuern einzuplanen, wenn noch nicht einmal klar ist, wie groß eine zu schließende Lücke überhaupt ist. Diskussionen über die Ausgabenseite der Haushalte haben sich damit faktisch erledigt. Auch die Große Koalition ging ab 2005 zu einer großzügigeren Ausgabenpolitik über, nachdem sie sich mit ihren Steuererhöhungen der größten Defizitsorgen entledigt hatte.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die Große Koalition war ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählern, ein Vabanquespiel mit der Konjunktur - und sie hat dennoch nicht ausgereicht, um den Haushalt langfristig zu sichern. Es spricht nicht das Geringste dafür, diese Operation jetzt in doppelter Größe zu wiederholen.

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