Merken Drucken 29.11.2005, 20:42 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Deutsche Bahn - Falsche Richtung

Der Streit um den Konzernsitz der Bahn bekommt etwas Schildbürgerhaftes: Zwei Bürgermeister zanken sich um die Zentrale, der Verkehrsminister sagt erst Hü, dann Hott.

Die Kanzlerin tut so, als habe sie ihr Reden vom freien Wettbewerb schon vergessen, und der Konzernchef verdirbt es sich mit allen. Der Einzige, der unbeschädigt aus der Sache kommt, scheint Klaus Wowereit zu sein, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der politische Freunde wie Feinde für seine Standorterhaltungspolitik einzusetzen weiß.

Wäre die Angelegenheit unwichtig, könnte man sie als Posse abhaken. Leider ist die Entscheidung der Regierung, den Bahn-Umzug nach Hamburg "aus strukturpolitischen Gründen" abzulehnen, aber wichtig. Sie ist richtungsweisend sowohl für das Schicksal des letzten großen Unternehmens, das sich noch komplett in der Hand des Bundes befindet, als auch für die ordnungspolitische Linie der Regierung Merkel - und sie weist jeweils in die falsche Richtung.

Es stimmt zwar, dass es Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an Feingefühl und strategischem Geschick mangelte, als er Merkel nicht über die Umzugspläne informierte. Doch das ist keine hinreichende Begründung dafür, dass der Bund den Standortwechsel verhindert. Ebenso wenig wie die Regierung "strukturpolitische" Überlegungen stärker gewichten darf als die Frage, was für das Unternehmen richtig ist - zumal sie den Börsengang der Bahn plant und zum Erfolg machen möchte.

An der Ernsthaftigkeit dieser Pläne muss seit Dienstag gezweifelt werden. Das ist besonders ärgerlich, weil es die erste wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung unter der neuen Kanzlerin ist. Ob Merkel selbst den interventionistischen Kurs in der Bahn-Politik vertritt oder sich dazu hat drängen lassen ist unerheblich. In beiden Fällen ist es enttäuschend.

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