Leitartikel: Deutschland trennt und zahlt

Unabhängig davon, welches Bad-Bank-Modell schließlich realisiert wird: Die Auslagerung toxischer Papiere wird die Steuerzahler viel Geld kosten. Aber das ist Sinn der Operation.

Mehr zum Thema

Der deutsche Steuerzahler wird schlucken müssen. Ganz gleich, wie das Bad-Bank-Modell am Ende genau aussieht, das im Kanzleramt auf den Weg gebracht wurde - klar ist, dass damit gewaltige finanzielle Risiken aus den Bankbilanzen auf die öffentlichen Haushalte verlagert werden.

Da sollte sich auch niemand von den schöngefärbten Zusicherungen des Finanzministers oder den wohlfeilen Forderungen der Opposition täuschen lassen. Die Verlagerung der Risiken ist der einzige Sinn und Zweck dieser Operation. Und sie ist auch richtig, denn nur wenn das fortschreitende Siechtum im Bankensystem gestoppt wird, können die Institute wieder die Kredite vergeben, die für einen neuen Aufschwung nötig sind.

Die Berliner Grundidee ist, von Bank zu Bank gesonderte Deponien für die jeweiligen toxischen Papiere zu errichten. Diese werden dann vom Staat abgesichert. Die Politik vermeidet damit die Untiefen weiterer (Teil-)Verstaatlichungen und hält sich aus der Unternehmensführung heraus. Zugleich hofft sie, dass sie die Kosten für den Steuerzahler auf diese Weise begrenzen kann.

Die größte Gefahr besteht allerdings darin, dass auch diese Rettungsaktion immer noch nicht reichen und das Finanzsystem danach erneut in Schieflage geraten könnte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Banken durch die schwere Rezession weitere Verluste erleiden werden. Der Plan muss also großzügig und aggressiv genug sein, um nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Die fiskalischen Belastungen sind in einem wichtigen Punkt zu relativieren: Bei den Landesbanken, auf die ein ganz erheblicher Teil der Verlustrisiken entfällt, haftet der Staat - sprich: der Steuerzahler - als Eigentümer ohnehin. Die politischen Fehler, die jetzt Abermilliarden kosten, sind dort schon vor Jahren gemacht worden.

Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt nicht nur den Müll sorgfältig trennt und nach draußen bringt. Sie muss im nächsten Schritt auch die Strukturen verändern, die das Desaster so maßgeblich befördert haben. Die Landesbanken sind in ihrer heutigen Form zu großen Teilen überflüssig. Sie müssen endlich konsolidiert werden, nicht nur durch Fusionen, sondern auch durch Schrumpfung. Und auch bei den Privatbanken muss jedem klar sein, welche Gefahr von gepäppelten Champions ausgeht. Was Banken kosten, die "too big to fail" sind, ist gerade zu besichtigen.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle