Merken Drucken 27.11.2005, 20:46 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Die erste Klippe

Die neue Kanzlerin wollte einen angenehmeren Ton in die deutsch-amerikanischen Beziehungen bringen. Sie wollte der US-Regierung das Gefühl geben, in Deutschland wieder einen guten Freund zu haben.

Doch kaum ist Angela Merkel im Amt, machen ihr die Amerikaner mit einem Skandal um Entführungsflüge des US-Geheimdienstes CIA die Normalisierung der Beziehungen unerwartet schwer. Die CIA steht im Verdacht, deutsche und europäische US-Basen und den Luftraum über EU-Staaten missbraucht zu haben. Vom Geheimdienst entführte Islamisten, die später gefoltert wurden, könnten dort festgehalten worden sein.

Noch äußert sich die Regierung zurückhaltend. Bewiesen ist nichts, nicht jeder Bericht dürfte stimmen. Ob europäische Behörden von den Folterungen wussten, ist ebenfalls unklar. Dass Entführungen zum Geschäft der Geheimdienste gehören, war dagegen bekannt.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, ist es richtig, dass die EU jetzt offiziell die USA um Auskunft gebeten hat - und es ist überfällig. Im Krieg gegen den Terror haben die Nato-Partner die USA 2001 gewähren lassen, gegen das völkerrechtswidrige Lager auf Guantanamo stets verhalten protestiert. Im Irak-Krieg dann hat sich die Regierung Schröder zwar als Gegner der USA profiliert, ihnen aber zugleich alle Überflugrechte gewährt.

Europäische Realpolitik hat immer etwas Doppelbödiges: Sie braucht die USA und redet von Freundschaft, sie beugt sich manchem Druck, den sie von anderen nie akzeptieren würde, und flucht dabei über den großen Bruder.

Diesmal allerdings müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen auf Aufklärung bestehen, um glaubwürdig zu bleiben. Wer weltweit für Menschenrechte streitet, kann nicht darüber hinweggehen, wenn der Verdacht im Raum steht, die Amerikaner würden systematisch foltern und die Europäer nolens volens zu ihren Erfüllungsgehilfen machen. Der neue Innenminister Wolfgang Schäuble hat dankenswerterweise klargestellt, dass es auch für die Regierung Merkel rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Selbst für Geheimdienste heiligt der Zweck nicht jedes Mittel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag bei seinem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht umhinkönnen, kritische Fragen zu stellen. Es ist eine erste, sehr frühe Bewährungsprobe für den neuen Chefdiplomaten. Seine Aufgabe ist umso schwieriger, als er allseits zu einer eindeutigen Sprache gedrängt wird und doch kaum eindeutige Beweise vorliegen. Unter Freunden kann man mögliche Konflikte aber offen ansprechen. Wenn es um Fragen geht, die grundlegend sind für die gemeinsamen Werte, sind offene Worte sogar geboten.

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