Leitartikel: Die Kfz-Steuerposse

In Berlin gibt es zwei Arten von Gesetzesvorhaben: Jene wie das Rettungspaket für die Banken, das innerhalb weniger Tage durch die Institutionen geprügelt wurde. Und solche, die nicht vorwärts kommen, obwohl die Parteien seit Jahr und Tag darüber streiten.

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Zu dieser Kategorie zählt die Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer am CO2-Ausstoß der Autos. Die Änderung wurde bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 vereinbart, aber bis heute nicht umgesetzt. Dabei steht das Schneckentempo in krassem Widerspruch zu dem Nutzen, den sich die Politik von der neuen Kfz-Steuer verspricht. Viele Politiker sehen in der Reform eine Art Zaubermittel, um den Autoabsatz anzukurbeln. Deshalb soll sie jetzt auch Teil des zweiten Konjunkturpakets der Regierung werden - obwohl es absurd ist zu glauben, dass ein Kaufrausch ausbricht, wenn Käufer verbrauchsarmer Autos bei der neuen Regelung um ein paar Euro im Jahr entlastet werden.

Das allein ist schon schlimm genug, weil damit auch die entscheidende Frage ignoriert wird, ob die Ausrichtung nach dem CO2-Ausstoß überhaupt sinnvoll ist. Nur noch lächerlich ist das Steuertheater aber aus einem anderen Grund: Nach dem vorliegenden Entwurf des Finanzministeriums führt die Reform nicht wie geplant zu einer Besserstellung umweltfreundlicher Autos, sondern genau jener Spritfresser, die eigentlich stärker belastet werden sollten.

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