Leitartikel: Einwanderung - Jenseits der Grenze

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat sein Rambo-Thema für den im Juli beginnenden EU-Ratsvorsitz seines Landes gefunden. Der als Hardliner bekannte Präsident will die sechs Monate an der Spitze der Europäischen Union dazu nutzen, einen europäischen Einwanderungspakt voranzutreiben.

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Sarkozys Ziel: eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine härtere Abschiebepraxis. Mit diesem Prestigeprojekt mag es der daheim unpopuläre Präsident zwar fertigbringen, beim eigenen Volk wieder ähnlich schneidig auszusehen wie zu seinen besten Wahlkampfzeiten. Das Problem - die illegale Einwanderung - kann er mit rein repressiven Methoden aber nicht lösen.

Denn die Festung Europa, die Sarkozy vorschwebt, muss gar nicht erst gebaut werden - sie steht längst. Seit die Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens ihre Grenzkontrollen untereinander fallen ließen, haben sie sich nach außen hin immer stärker abgeschottet. Das führte allerdings nicht etwa dazu, dass weniger Flüchtlinge den Weg nach Europa auf sich nehmen. Sie sterben bloß häufiger dabei, wie die steigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas zeigen.

Egal, wie hoch die Zäune noch gezogen werden - wahrhaft Verzweifelte lassen sich davon nicht abschrecken. Noch mehr Todesopfer durch noch schärfere Kontrollen in Kauf zu nehmen ist moralisch nicht vertretbar.

Sarkozys Vorschlag beruht überwiegend auf allzu leicht durchschaubaren populistischen Abwehrreflexen - darüber kann auch der obligatorische Ruf nach mehr Entwicklungshilfe nicht hinwegtäuschen.

Einige diskussionswürdige Elemente enthält der Vorschlag jedoch trotzdem. Dazu gehört die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Standard für Asylverfahren. Migrationspolitik gehört in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Außenpolitik der EU, da auch die Folgen illegaler Einwanderung alle Staaten betreffen. Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo die Migrationsdebatte praktisch nicht geführt wird - obwohl nur wenig darüber bekannt ist, in welchem EU-Staat illegale Einwanderer aus dem Süden letztlich landen.

Dass die Mittelmeerstaaten die finanziellen Lasten für die Sicherung der Außengrenzen auf alle Schengen-Staaten verteilen wollen, ist legitim. Nicht einlassen darf sich Deutschland dagegen auf Sarkozys Forderung, den Mitgliedsstaaten eine Quote an legalen Einwanderern zentral von Brüssel aus zuzuweisen. Mit einem solchen Quotensystem wäre auch den Zuwanderern selbst nicht gedient - auf dem französischen Arbeitsmarkt hat ein französischsprachiger Afrikaner bessere Chancen als auf dem deutschen.

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