Leitartikel: Eisbrecher für die Konjunktur  

Ende 2002 ist die Wirtschaft leicht geschrumpft, für das erste Quartal 2003 rechnen Volkswirte mit einem weiteren Rückgang. Zwar hat sich der Ifo-Index im Februar zum zweiten Mal in Folge verbessert, doch ein deutlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Risiken des drohenden Irak-Kriegs sind kaum kalkulierbar. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, könnte die Wirtschaft in eine Krise stürzen, von der sie sich nur schwer erholen wird.

Das in Berlin anvisierte Investitionsprogramm für die Kommunen wird allein keine Trendwende bringen. Dennoch setzt der Bund am richtigen Hebel an. Wegen der knappen Kassen der Gemeinden sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland inzwischen unter den EU-Schnitt gefallen. Es geht heute nicht mehr darum, zusätzliche Brücken zu bauen, die niemand braucht. Solche neuen Projekte würden ohnehin viel zu spät greifen, da die entsprechenden Vorhaben erst geplant und ausgeschrieben werden müssten. Die Gemeinden haben viele geplante und teilweise überfällige Investitionen aus akuter Geldnot gestoppt. Erhalten sie neue Mittel, könnte dieses Eis schnell gebrochen werden.

Allerdings ist das Programm der Regierung sehr bescheiden dimensioniert. Wenn Schröder die Konjunktur merklich stützen will, muss er mehr Mittel für die Kommunen locker machen. Statt 1 bis 2 Mrd. Euro sollte der Kanzler den Gemeinden eher 3 Mrd. Euro zukommen lassen.

Unabhängig von den Investitionen ist die Konjunkturschwäche zu einem großen Teil eine Folge der Verunsicherung der Verbraucher. Um deren Zuversicht zu stärken, sollte Berlin erwägen, die nächste Stufe der Steuerreform rückwirkend für das Gesamtjahr 2003 in Kraft zu setzen. Das würde nicht nur die Finanzlage der Bürger verbessern. Die Tatsache, dass ein bereits 2000 gegebenes Steuersenkungsversprechen doch noch eingelöst wird, wäre auch ein vertrauensbildendes Signal.

Das alles kostet Geld. Eine Steuersenkung und deutlich erhöhte kommunaler Investitionen würden etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Zumindest ein Teil davon käme aber durch höheres Wachstum wieder herein. Die Belastung für den Haushalt wäre deshalb vertretbar.