Leitartikel: Endlich Selbstzahler im Irak

Der Irak verfügt über Milliardeneinnahmen aus der Ölproduktion. Es ist richtig, dass US-Politiker die Iraker jetzt auffordern, mehr finanzielle Verantwortung für das Land zu übernehmen. Dabei geht es nicht nur darum, US-Steuergeld zu sparen.

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Geld ist Macht. Die Debatte über den riesigen Budgetüberschuss des Irak, die im US-Kongress begonnen hat, sagt deshalb viel über den Wandel der Machtverhältnisse in Bagdad aus.

Die Ölhausse hat dem Irak enorme Einnahmen beschert, obwohl die Produktion seiner Ölindustrie erst seit Kurzem den Vorkriegsstand übertrifft. US-Rechnungsprüfer haben ermittelt, dass seit 2005 etwas mehr als die Hälfte davon - knapp 80 Mrd. $ - auf irakischen Regierungskonten geparkt worden ist. Da die USA zur selben Zeit Milliarden in Aufbauprojekte gepumpt haben, verlangen amerikanische Politiker nun lautstark mehr irakische Selbsthilfe.

Diese Forderung ist völlig richtig - sie kann aber auch erst jetzt erhoben werden, da die Lage sich beruhigt. Solange die Gewalt regierte und die innerirakischen Machtverhältnisse ungeklärt waren, fehlten schlicht alle Grundlagen für ein heimisches Aufbauprogramm.

Die USA haben die meisten Investitionen selbst übernommen, weil nur sie die nötigen Organisationsstrukturen hatten (so mangelhaft die auch oft arbeiteten). Hinzu kam, dass der Einsatz von Geld auch ein probates Mittel war, um vor Ort neue Bündnispartner zu gewinnen. So wurde Sicherheit teilweise auch erkauft.

Je eigenständiger die irakische Politik wird, desto mehr finanzielle Verantwortung muss sie nun übernehmen. Da geht es nicht nur darum, US-Steuergeld zu sparen. Eine halbwegs funktionierende und nachvollziehbare Etatwirtschaft ist das Rückgrat jedes Staates. Der Aufbau einer arbeitsfähigen Verwaltung, die nicht völlig von Korruption und Machtkämpfen gelähmt wird, ist heute eines der Hauptprobleme im Irak.

Dass noch Milliarden ungenutzt auf Konten liegen, ist eine gute Nachricht und kein Skandal. Wäre dieses Geld in der Chaoszeit ausgegeben worden, wäre es nur in dubiosen Kanälen versickert.

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