Merken Drucken 02.03.2004, 15:35 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Er wird es, er wird es nicht, er ...

Die christliberale Rangelei um den Bundespräsidenten ist zu einer Groteske verkommen. Das künftige Staatsoberhaupt kann dies verkraften, die peinlichen Begleitumstände der Nominierung werden schon bald nach seiner Wahl Ende Mai vergessen sein.

Auch andere Präsidenten sind erst nach Querelen und Intrigen ins Amt gelangt. Wer jetzt scheinbar staatstragend davon redet, das hohe Amt sei beschädigt, der betreibt meist nur eigene taktische Spielchen. Ernsthaft lädiert sind allerdings die Akteure, die den Nominierungsprozess gerade so spektakulär verbocken.

Rein machtpolitisch geht es bei der Kür des Nachfolgers von Johannes Rau schließlich darum, eine Allianz für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 zu schmieden. Das bürgerliche Lager aus Unionsparteien und FDP wird von vielen im Land längst als die Alternative zu Rot-Grün wahrgenommen.

Die Parteichefs Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle haben im Präsidentenstreit ein verheerendes Bild zugelassen: Die können es eben (auch) nicht! Wenn ein christliberales Regierungsbündnis sich künftig in Sachfragen genauso verstolpern würde wie jetzt bei der Rau-Nachfolge, dann hätte es seinen politischen Vertrauensvorschuss im Nu aufgebraucht.

Der Versuch der FDP, aus dem Bündnis mit der Union erst einmal eine personalpolitische Morgengabe für sich selbst herauszuschlagen, wirkte von Anfang an unseriös. Aber auch die Unionsführung hat sich in der eigenen Taktiererei verfangen. Allzu lange haben Angela Merkel und Edmund Stoiber versucht, einander jeweils mit Hilfe des Präsidentenstuhls den Weg zur erhofften Kanzlerkandidatur zu verstellen. Angesichts von Unwägbarkeiten wie der Hamburg-Wahl oder drohenden Enthüllungen der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurde die Entscheidung weiter aufgeschoben.

Wolfgang Schäuble ist - in den Worten von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos - der "Favorit der Union". Im Poker der Parteichefs scheint jedoch der Kompromiss mit der FDP inzwischen wichtiger zu sein als die Diskussion über persönliche Qualitäten von Bewerbern. Ein Aufbruchsignal sieht anders aus.

Scheitert die Nominierung Schäubles oder zieht er sich selbst - genervt oder entmutigt - aus dem Kuhhandel zurück, dann steht die Unionsführung als Verlierer da. Ihr neuer Kandidat wird für alle erkennbar zweite Wahl sein. Die FDP hätte einen Punktsieg auf Kosten ihres strategischen Partners errungen. Darüber freuen könnte sich vor allem Rot-Grün.

Weitere Leitartikel zu den Themen "Stralsund: Die Säule bröckelt" und "Irak: Zynische Rechnung" in der FTD-Ausgabe vom 03.03.2004.