Leitartikel: EU-Nothilfen - Kredit nach Plan  

Es ist eine fromme Hoffnung, dass Rumänien der letzte Fall sein wird. Und natürlich wird die Europäische Union in der akuten Not auch in Zukunft immer irgendwelche Mittel und Wege finden, ihren finanziell absturzgefährdeten Mitgliedern unter die Arme zu greifen.

Die Frage ist deshalb nicht, ob vergleichsweise starke Länder wie Deutschland grundsätzlich hilfsbereit sein sollten, wenn weitere angeschlagene EU-Partner Kredite benötigen. Die Frage ist, wie diese Finanzhilfen am sinnvollsten organisiert werden. Wer sich solchen Diskussionen einfach verweigert, weil sie bei den heimischen Wählern vielleicht für Ärger sorgen und bei EU-Partnern womöglich Begehrlichkeiten wecken könnten, der läuft Gefahr, am Ende einmal mehr von den Ereignissen überrollt zu werden.

Finanzminister Peer Steinbrück tut sich und seinem Haushalt keinen Gefallen, wenn er knapp darauf verweist, dass kollektive Hilfe für einsturzgefährdete Volkswirtschaften in der EU bloß das allerletzte Mittel sei. Gerade Deutschland kann nur verlieren, wenn bei einer akuten Krise in Brüssel spontan schnell Geld gesammelt werden muss.

Keineswegs alle, aber doch mehrere mittel- und osteuropäische Länder kämpfen verzweifelt damit, dass der Kapitalzufluss abrupt ausgetrocknet ist. Einem Land wie Rumänien, das nicht zur Euro-Zone gehört, blieben ohne Hilfe von außen nur rabiates Sparen und eine drastische Abwertung, was die Importe so drückt und die Exporte so ankurbelt, dass sich das bisherige Riesendefizit in der Leistungsbilanz schließt.

Solche Rosskuren sind ökonomisch fragwürdig, weil das Wachstumspotenzial Osteuropas nach wie vor hoch ist und bisherige Erfolge unnötig in Gefahr geraten. Sie bergen aber auch enorme politische Risiken in einer labilen Region.

Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass für Kredithilfen stets der IWF bereitsteht. Zum einen gehen dem Fonds bald selbst die Mittel aus, zum anderen passen dessen Programme, die mit strengen Auflagen verbunden sind, schwer in eine EU, die sich als politische Solidargemeinschaft versteht. Umso wichtiger wäre es, das EU-eigene Instrument für Zahlungsbilanzhilfen weiter aufzustocken. Die Bundesregierung könnte in eine schwierige Lage geraten, wenn sie sich dem jetzt verweigert - bei der nächsten Runde der Krise dann aber über Nacht wieder zu "Ultima Ratio"-Methoden greifen muss.