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Merken   Drucken   17.05.2009, 19:59 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: FDP - Neue Zahlen, bitte  

In der Steuerfrage verhält sich die FDP wie eine rechte Variante der Linkspartei. Wenn die Liberalen trotz der riesigen Haushaltslöcher an ihrer radikalen Steuerreform festhalten wollen, müssen sie endlich ein seriöses Finanzierungskonzept präsentieren.
Man kann auf die desaströsen Zahlen der Steuerschätzer reagieren wie der Finanzminister. Peer Steinbrück hatte schon vor dem Offenbarungseid angekündigt, am Tag der Steuerschätzung lieber im Bett zu bleiben. Man kann es aber auch so halten wie die FDP: Statt sich vor den Horrorzahlen zu verstecken, verabschiedeten die Liberalen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm, das trotz aller Haushaltslöcher Steuersenkungen im Umfang von gleich 35 Mrd. Euro vorsieht.
Wer sich wie die FDP von den wegbrechenden Staatseinnahmen nicht das wichtigste Wahlkampfthema nehmen lassen will, muss aber auch überzeugend erklären, wie eine radikale Steuerreform jetzt noch finanziert werden kann. Die Liberalen müssten gewarnt sein: Selbst der Steuerpopulist Horst Seehofer  sieht mittlerweile ein, dass es unter diesen Umständen wenig glaubwürdig ist, sofortige Entlastungen nach der Wahl zu garantieren.

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