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Merken   Drucken   14.05.2009, 20:34 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: FDP - Zeit fürs Ja-Wort  

Die FDP sollte auf ihrem Wahlparteitag eine Koalitionsaussage zu gunsten der Union machen. Ansonsten würden die Liberalen zu unsicheren Kantonisten.
Als fieser Finanzhai grinst der FDP-Anhänger derzeit von den sozialdemokratischen Plakaten zur Europawahl. Den Liberalen scheint diese plumpe rote Polemik in den Umfragen nicht zu schaden. Im Gegenteil: Ihr Profil als einzige Partei, die auch in der Krise Freiheit und Marktwirtschaft verteidigt, wird dadurch nur verstärkt.
Für den kommenden Bundestagswahlkampf ergibt sich daraus eine klare Folgerung. Die FDP muss am Wochenende auf ihrem Parteitag eine Koalitionsaussage zugunsten der Union machen - und der so seltsam neckisch werbenden SPD einen Korb geben.
Die Liberalen haben mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal, auf das auch in der Union manche neidisch schielen. Die FDP muss auch nicht fürchten, dass sie demnächst kopiert wird. Alle anderen Parteien haben sich zuletzt eher noch etwas weiter nach links bewegt.
Würde sich die Partei trotzdem offen für ein Ampelbündnis unter SPD-Führung zeigen, dann würde das eindeutig marktliberale Profil aufgeweicht, die FDP plötzlich ein unsicherer Kantonist für alle jene Wähler, die ganz klar ein bürgerliches Bündnis wollen.
Das gilt umso mehr, als sich die bisherigen Erfahrungen mit einer Ampelkoalition auf wenige glücklose Episoden in der politischen Provinz beschränken. Zudem haben die Grünen gerade erst das andere theoretisch mögliche Dreierbündnis, die Jamaikakoalition, kategorisch ausgeschlossen.
Ein FDP-Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ist eine schlechte Nachricht für all jene, die im Herbst nicht nur eine rechte, sondern auch eine linke Alternative zur Großen Koalition haben wollen. Denn falls es für Union und FDP nicht reicht, bleibt dann nur noch die Fortsetzung der ausgezehrten Notgemeinschaft von Schwarz und Rot. Oder irgendein Wortbruch mit ungewissem Ausgang.
Die Verringerung der Optionen bringt dem Wähler aber zumindest ein anderes hohes Gut: Klarheit darüber, für welche Art von Politik er sich mit seiner Stimme entscheidet.
  • Aus der FTD vom 15.05.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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