Leitartikel: Fehler im Gesetz  

Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger übersteigt mit 4,88 Millionen die Schätzungen von 2004 bereits um mehr als 50 Prozent. Und die Zahl derer, die den staatlichen Transfer neu beanspruchen, steigt weiter Monat für Monat.

Clement wird im laufenden Jahr allein für das Arbeitslosengeld II 26 Mrd. Euro ausgeben müssen, eingeplant hatte er nur 14,6 Mrd. Euro. Kein Wunder also, dass der Minister von der beispiellosen Kostenexplosion ablenken will. Er wird das Thema Leistungsmissbrauch in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt stellen. Vor allem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Überprüfung der Leistungsbezieher herausfinden, wer Transfers zu Unrecht bezieht.

Ein Vergleich der BA-Daten mit den Angaben Betroffener bei den übrigen Sozialversicherungsträgern mag viele Missbrauchsfälle ans Licht bringen. Die wahre Ursache der Kostenexplosion aber liegt in der Hartz-IV-Gesetzgebung selbst, die Regierung und Opposition gemeinsam ausgehandelt haben. Der Zugang zum Arbeitslosengeld II wurde sehr viel großzügiger gestaltet als bei der Sozialhilfe. Eltern müssen etwa ihre arbeitslosen volljährigen Kinder nicht mehr unterstützen und umgekehrt. Auch gelten großzügigere Grenzen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Ohne gesetzliche Änderungen werden die Großkoalitionäre des Problems nicht Herr werden.