Leitartikel: Finanzkrise - Hilflose Worte

Es gibt Binsenweisheiten, die sich immer wieder bewahrheiten. Dazu gehört, dass alles, was in den USA passiert, mit Zeitverzögerung auch in Europa ankommt.

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Im Fall der Finanzkrise trifft dieser Merksatz nicht nur auf die Zerrüttungen zu, unter denen das amerikanische Bankensystem ächzt, sondern auch auf die Erkenntnisse, die Politiker daraus ziehen. Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Wochen ein ums andere Mal beteuert hatte, europäische Banken keinesfalls per Gießkannenpolitik mit Wohltaten wie in Amerika überschütten zu wollen, ist es Finanzminister Steinbrück jetzt leid, jedes Wochenende den Feuerwehrmann zu spielen.

Im Grundsatz ist es zu begrüßen, wenn sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzt, dass die Finanzkrise Dimensionen erreicht hat, bei denen Einzelfalllösungen nichts mehr ausrichten können. Allerdings sind solche Erkenntnisse wertlos, solange das Finanzministerium nur hehre Absichten verkündet, aber keine stimmigen Lösungen präsentiert.

Solche Gesamtkonzepte sind bisher nicht in Sicht. Darüber, wie eine systemische Lösung in Deutschland oder Europa aussehen soll, schweigt sich Steinbrück aus. Würde er nach dem Muster des 700-Mrd.-$-Pakets aus dem US-Finanzministerium toxische Wertpapiere aufkaufen? Sollen taumelnde Banken gegen Zins Bürgschaften vom Staat bekommen, wie es ein irisches Gesetz seit wenigen Tagen ermöglicht? Oder zieht der Finanzminister eine Teilverstaatlichung taumelnder Banken in Betracht, indem er ihnen Kredite gibt und im Gegenzug Anteile erhält, falls sie zahlungsunfähig werden?

Um den Großbrand des Systems kann sich Deutschlands Feuerwehrmann aber kaum kümmern. Denn die Regierung scheint schon damit überfordert, ihre Einzelbrandstellen zu löschen.

Beispiel Hypo Real Estate : Nachdem sich herausstellte, dass das Topmanagement des größten europäischen Hypothekenfinanzierers den Bund über das Ausmaß seiner Liquiditätslücken getäuscht hatte, wurde ein umfangreicheres Rettungspaket zusammengezimmert. Sowohl die beteiligten Privatbanken als auch die Regierung behaupten, dass sich ihre Anteile und Ausfallrisiken nicht geändert hätten. Aber während bisher davon auszugehen war, dass der Bund mit maximal 26,5 Mrd. Euro haftet, spricht er plötzlich selbst von 35 Mrd. Euro - ohne diesen Widerspruch aufzulösen. Auch die Modalitäten der konzertierten Aktion sind kaum mehr zu durchschauen. Vertrauensbildendes Krisenmanagement sieht anders aus.

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