Leitartikel: Finanzkrise - Minister Patzig

Es ist ja verständlich, wenn einer den blamierten Finanzeliten ihre Arroganz und Selbstgefälligkeit mit gleicher Münze heimzahlen will. Gute Politik wird daraus aber noch lange nicht.

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Die arrogante und selbstgefällige Art, in der Finanzminister Peer Steinbrück die dramatische Finanzkrise managt, verstärkt eher den Verdacht, dass hier einer nur mit viel Schneid und Besserwisserei übertünchen will, dass er selbst überfordert ist.

Jüngstes Beispiel: die Kommunikationsposse um Hypo Real Estate (HRE), dessen Pleite im letzten Moment mit einer Bürgschaft des Bundes abgewendet worden ist.

Steinbrück tönte erst einmal, jetzt werde die Bank "abgewickelt". Nichts Genaues weiß die Öffentlichkeit aber nicht, weil er die Details im Parlament nur hinter verschlossenen Türen vorstellt und ansonsten auf indirektem Weg an die Medien streuen lässt.

Mit überzeugendem Krisenmanagement hat so etwas nichts zu tun. Denn welche Botschaft will Steinbrück eigentlich aussenden? Dass er ein gutes Konzept hat? Dass jeder Bank, die um Hilfe bittet, die Höchststrafe droht? Oder ist die Aktion ein schmutziger Deal, den man besser vor den Augen der unschuldigen Steuerzahler versteckt?

In den USA hat die Regierung immerhin klar gesagt, was sie will (atemberaubende Vollmachten) und warum das aus ihrer Sicht nötig ist (drohender Wirtschaftskollaps). Das führt zwar zu harten Konflikten, inklusive einer Abstimmungsniederlage im Kongress, aber immerhin ist ein Mindestmaß an Diskussion und Kontrolle möglich.

Steinbrück verbittet sich so etwas, wird aber immer wieder von den Ereignissen überrollt. Erst leugnete er jedes ernste Konjunktur- oder Finanzmarktproblem; dann musste er sich in der Etatdebatte binnen wenigen Tagen korrigieren, nahm das aber nur zum Anlass, vom hohen Ross über die Schwäche der USA zu dozieren. Stunden später fand er sich auf dem harten Boden der europäischen Bankenkrise wieder, wo er dann den tatkräftigen "Abwickler" gab, der sich vor allem um den Etatausgleich sorgt.

Hält Steinbrück an diesem Kurs fest, wird er noch viele böse Überraschungen erleben. Die Konjunktursignale sind alarmierend, die Finanzkrise hat sich derart zugespitzt, dass es im Moment nicht um die Abstrafung von Sündern gehen muss, sondern um die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen im Finanzsystem.

In dieser Krisensituation zeigt sich die Qualität eines Finanzministers nicht darin, dass er im Bulldoggenstil Etatziele verteidigt. Steinbrücks US-Kollege Hank Paulson soll die Abgeordnete Nancy Pelosi per Kniefall um Unterstützung für sein Fiskalpaket gebeten haben. Etwas Flexibilität und Demut sind manchmal die stärksten Zeichen von Souveränität.

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