Leitartikel: Fragezeichen rot-weiß

Die Sparkassen sollten dankbar sein, wenn die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Städte Köln und Bonn prüft. Das wäre die Chance, klar zu stellen, was Sparkassen ausmacht und welchen Platz sie im Wettbewerbsumfeld einnehmen.

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Auch wenn sie es vermutlich anders sehen: Im Grunde müssten die Sparkassen der EU-Kommission dankbar sein. Wenn die Brüsseler Wettbewerbshüter ein Beihilfeverfahren gegen die Städte Köln und Bonn eröffnen sollten, weil die ihre Sparkasse vor dem Kollaps bewahrt haben, dann wäre das die Chance, mal so einiges klarzustellen. Bedarf dafür gibt es reichlich.

Im Kern geht es um die Fragen, was eine Sparkasse ausmacht, was sie darf und welchen Platz sie im Wettbewerbsumfeld einnimmt.

Antworten darauf wären nicht nur für die privaten Banken wichtig, die schon lange davon träumen, den öffentlich-rechtlichen Sektor aufzubrechen. Auch den Sparkassen und ihren Eigentümern könnte eine klare Linie helfen, Planungssicherheit herzustellen. Und nicht zuletzt haben die Steuerzahler ein Recht darauf zu wissen, wofür sie mit ihrem Geld geradestehen.

Zunächst scheint es mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar, wenn Kommunen den Sparkassen Geld zuschießen - schließlich sind sie die Eigentümer. Gehört ein Unternehmen dem Staat, muss nach europäischem Wettbewerbsrecht allerdings geprüft werden, ob sich ein Privatinvestor genauso verhalten hätte. So sollen allzu krasse Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.

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