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Merken   Drucken   09.02.2009, 20:49 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Für Sarkozy war Europa gestern  

Rückschlag für den französischen Präsidenten: Mit seinen industriepatriotischen Vorstößen macht Nicolas Sarkozy sein Image als gesamteuropäischer Krisenmanager auf einen Schlag zunichte.
So schnell vergeht der Glanz des Nicolas Sarkozy. Eben noch flitzte der französische Präsident als zupackender Krisenmanager und Zeremonienmeister von Gipfel zu Gipfel, um koordinierte Lösungen für die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise zu zimmern. Jetzt sieht sich mit Tschechien ausgerechnet ein eher europaskeptisches Land dazu genötigt, den europäischen Binnenmarkt mit einem Krisengipfel vor französischem Industriepatriotismus zu retten.
Die gute Nachricht ist, dass die EU-Regierungen ebenso wie die amerikanische zur Bekämpfung der Krise noch keine großen protektionistischen Schritte unternommen haben, sondern bislang nur kraftmeierisch trommeln. Auch entsprechen die französischen Staatshilfen für die Autobauer Renault und Citroën PSA bisher den Vorgaben der EU-Kommission.
Die Signale, die Sarkozy seit vergangener Woche an die europäischen Partner aussendet, sind dennoch verheerend. Es mag noch allein das Problem der betroffenen Unternehmen sein, wenn der Präsident ihnen eigene strategische Vorstellungen wie eine Jobgarantie oder den Verzicht auf Werkschließungen aufzwingen will. Über ein Produktionsverbot in osteuropäischen Ländern zu räsonieren ist aber ein Schlag ins Gesicht für Länder wie Tschechien oder die Slowakei - und ein überflüssiger dazu: Derlei Beschränkungen kämen an der EU-Kommission ebenso wenig vorbei wie eine "Buy French"-Klausel.
Solche Äußerungen machen nicht nur Sarkozys Image als Kämpfer für gesamteuropäische Strategien in der Krise zunichte. Der Präsident verliert auch das Vertrauen der neuen EU-Mitglieder, das er zu Beginn seiner Amtszeit aufgebaut hatte, indem er die Osteuropäer einzubinden suchte.
Tschechien hat den Lissabonner EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert. Wer Sarkozy hört, stellt sich die Frage, wie die Bürger solcher Länder vom europäischen Projekt überzeugt werden sollen, wenn selbst die geistigen Gründungsväter so wenig Verständnis für dessen Grundprinzipien aufbringen.
  • Aus der FTD vom 10.02.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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