Leitartikel: Ganz oder gar nicht

Andrea Ypsilanti will erneut versuchen, sich in Hessen von der Linken wählen zu lassen. Die SPD-Politikerin hat keine andere Wahl - doch wenn sie sich schon mit den Sozialpopulisten einlässt, muss sie sie in eine feste Koalition einbinden.

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Andrea Ypsilanti will es tun. Daran kann es keinen Zweifel geben, warum sonst sollte Hessens SPD-Oppositionsführerin das Gespräch mit den Abgeordneten der Linken suchen, um über das zu sprechen, "was vor uns liegt"? Trotz Bedenken in der Bundes-SPD hat sich Ypsilanti stets die Option offengehalten, sich von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Jetzt nimmt ihr zweiter Anlauf zur Macht in Wiesbaden konkrete Formen an.

Andrea Ypsilanti muss es tun. Wenn sie die Wahlklatsche des jetzt nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch vom Januar für sich und die hessische SPD nutzen will, darf Ypsilanti sich nicht nach der Devise "Weiter so" verhalten. Die Beinahewahlsiegerin kann nicht ihren Machtanspruch aufrechterhalten und sich zugleich auf absehbare Zeit mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Ypsilanti kann auch deshalb nicht anders, weil der weitaus größte Teil ihrer Fraktion sie drängt, den gefühlten Wahlsieg in reale Macht umzusetzen. Der Druck aus den eigenen Reihen hat noch zugenommen, seitdem sich die Signale mehren, dass Koch Neuwahlen im kommenden Jahr anstrebt. Allen Umfragen zufolge würde die CDU klar gewinnen und die hessische SPD damit dauerhaft in die Opposition verbannen.

Andrea Ypsilanti darf es tun. Natürlich hatte die Spitzenkandidatin im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass sie sich nie und nimmer mit der Linken einlassen werde. Doch ihr Wort hat Ypsilanti bereits gebrochen, als sie sich im Frühjahr um eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bemühte. In der Zwischenzeit hat die SPD-Führung jedoch den Beschluss gefasst, dass über Koalitionen in den Ländern allein die Landesverbände entscheiden. Ypsilanti hat also freie Hand für ein erneutes Abenteuer mit der Linken.

Klar ist jedoch, dass die Hessin damit ein gewaltiges persönliches Risiko eingehen würde. Angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Landtag reicht es aus, wenn zwei Abgeordnete der SPD, Grünen oder Linken dem Linksexperiment in geheimer Wahl ihre Stimme verweigern. Eine solche Demontage würde Ypsilanti politisch kaum überleben. In der Politik wird der Wortbruch nur dem verziehen, der damit Erfolg hat.

Was Ypsilanti jedoch nicht darf, ist, der Linken eine Art Regierungsverantwortung light zu gewähren. Für die Sozialpopulisten kann es gar keine bequemere Rolle geben, als sich im politischen Alltag von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie lieber Regierung sind oder Opposition. Wenn sich Ypsilanti mit der Linken einlässt, darf sie sich nicht nur von ihr tolerieren lassen. Und wenn die Linke mitregieren will, geht das nur in einer festen Koalition. Ein bisschen regieren gibt es nicht.

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