Leitartikel: Gelungener Balanceakt in Georgien

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheut sich nicht vor einer klaren Position gegenüber Russland. Diese Haltung kann Vorbild für die EU sein.

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In der Außenpolitik sind es oft Nuancen, die darüber entscheiden, ob eine Initiative sinnvoll ist oder nicht. Angela Merkel hat bei ihren Besuchen in Russland und Georgien den Spielraum genutzt, den sie hatte - und sie hat das Beste daraus gemacht.

Beim Treffen mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew sagte die Bundeskanzlerin klar und deutlich, dass sie den russischen Militäreinsatz in Georgien für unverhältnismäßig hält, und kümmerte sich dabei wenig um die säuerliche Miene ihres Gastgebers. In Georgien selbst wiederum unterstrich Merkel, dass das Land weiterhin ein Kandidat für die Nato ist, und sicherte ihre Unterstützung zu.

In beiden Fällen sagte die Kanzlerin nichts wirklich Neues. Und doch ist die Botschaft dahinter im Vergleich zu vielen wirren Stellungnahmen der vergangenen Tage bemerkenswert klar: Russland ist zu weit gegangen, und Georgien bleibt ein souveräner Staat. Die Frage, wer die Schuld am Ausbruch des Konflikts trägt, klammerte Merkel hingegen zu Recht aus. Eine Antwort darauf ist schwer, und die Suche danach hilft bei den anstehenden Verhandlungen nicht weiter.

Ausgangsbasis für eine gesamteuropäische Politik

Die Haltung der Kanzlerin liefert sogar eine Ausgangsbasis für eine gesamteuropäische Politik gegenüber Russland. Die EU muss einerseits klarmachen, dass sie nicht akzeptiert, wenn Moskau sich in seiner alten Einflusszone aufführt, als wäre die Sowjetunion nie zusammengebrochen. Auf der anderen Seite aber darf sie sich auch nicht gänzlich von den Osteuropäern treiben lassen, die aus Furcht vor dem Kreml manchmal auf diplomatische Feinheiten verzichten. Die offene Kritik des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski an Frankreich und Deutschland war ein typisches Beispiel.

Es wird in den kommenden Monaten wichtig sein, die unterschiedlichen Lager in EU und Nato zusammenzuhalten. Nichts wäre angesichts einer immer aggressiver auftretenden russischen Führung schädlicher, als wenn der Westen sich dauerhaft auseinandertreiben ließe. Noch mehr als Georgien und Russland brauchen EU und Nato selbst einen Vermittler.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy scheidet in dieser Rolle aus. Er hatte Russland ohne Not das Recht zugestanden, seine "Interessen im Ausland zu verteidigen", und sich damit bei den Osteuropäern unmöglich gemacht.

Aber auch die britische Regierung kommt für eine Mittlerfunktion nicht infrage. Zu nah steht das Land den USA, denen manche eine Mitschuld am aktuellen Konflikt geben.

Es bleibt Merkel, die schon in einer Woche die russlandkritischen Staaten Estland und Litauen besuchen wird. Eine erste Gelegenheit, sich als Vermittlerin zu bewähren.

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