Leitartikel: General Motors - In Obamas starke Arme

Jede Regierung bekommt den Rettungsplan, den sie verdient. Nach dieser Devise hat das Management von General Motors offenbar das Sanierungskonzept entwickelt, das von Washington zur Bedingung für weitere Staatshilfen gemacht worden ist.

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Der taumelnde Autogigant handelt aus seiner Sicht nur konsequent. Es wäre aber fatal, wenn sich Präsident Barack Obama auf dessen Vorschläge einließe.

Die Regierung hat alle bisherigen Versuche GM s, die eigene Überlebensfähigkeit nachzuweisen, mit "ungenügend" bewertet. Sie gewährte dem Konzern aber weiter großzügig Überbrückungskredit und Gelegenheit zur Besserung. Jetzt bietet GM-Chef Fritz Henderson den Gläubigern an, ihre Anleihen in GM-Aktien umzuwandeln. Das ist im Grunde der richtige Weg: Nur wenn die Bondholder und auch die Gewerkschaften weiter gehende Zugeständnisse machen, hat der Detroiter Konzern eine Chance. Die mangelnde Konzessionsbereitschaft beider Gruppen trieb GM bislang unerbittlich Richtung Insolvenz.

Der Clou dieses partiellen Befreiungsschlags soll aber sein, dass GM gleich mehrheitlich in den Besitz seines größten Kreditgebers übergeht: des Staates. Der Schuldenumtausch würde damit automatisch zu einer Überlebensgarantie für GM - und zum Horrorszenario für den amerikanischen Steuerzahler und die Regierung.

Die Politik hat sich schrittweise in die Rolle des einflussreichsten Gläubigers bugsieren lassen. Wird sie nun auch noch Mehrheitsaktionär, dann gibt es kein Zurück mehr. Die ökonomischen und politökonomischen Konsequenzen für das Land wären verheerend - und allemal gefährlicher als ein Insolvenzverfahren nach Chapter 11.

Von einer Regierung, der die Mehrheit des größten Autoherstellers des Landes gehört, ist kaum zu erwarten, dass sie faire Rahmenbedingungen für die Branche setzt - düstere Aussichten für Wettbewerber wie Ford oder ausländische Hersteller. Die Gewerkschaften zu den nötigen Einschnitten wie Werksschließungen zu bewegen ist für keinen Eigentümer schwieriger als für den Staat. Und anderen Not leidenden Großbetrieben könnte die Regierung kaum noch schlüssig erklären, warum sie sich nicht für Staatshilfen qualifizieren.

Der GM-Chef hat sich bei der Vorstellung seiner Pläne als Realist bezeichnet. Er stellt sich offenbar auch schon auf ein Insolvenzverfahren ein. Obama sollte ihn diesen Weg gehen lassen.

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