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  FTD-Serie: Wahljahr 2008

Von Hessen und Niedersachsen über Hamburg bis Bayern: In jedem vierten Bundesland wird 2008 ein neuer Landtag gewählt. Können sich die Amtsinhaber behaupten oder kommt es möglicherweise zu völlig neuen politischen Konstellationen? FTD-Online führt durch Wahlkämpfe, Wahlabende und Koalitionsverhandlungen.

Merken   Drucken   28.01.2008, 00:01 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Gepokert und verzockt  

Diesmal hat Roland Koch die Schraube im Wahlkampf überdreht. Mit einer ausländerkritischen Unterschriftenkampagne in Hessen eroberte er 1999 das SPD-Stammland für die CDU. 2008 kosteten ihn ausländerfeindliche Ressentiments seine absolute Mehrheit.
Welche Koalition das Bundesland künftig regieren kann, bleibt am Wahlabend offen, zu knapp sind die Ergebnisse. Roland Koch aber kann sich, mit einem Stimmenverlust von 12 Prozent, kaum für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident empfehlen. Selbst jetzt nicht, wo die CDU mit hauchdünnem Vorsprung noch stärkste Partei ist und gemeinsam mit der FDP über mehr Stimmen verfügt als Rot-Grün.
Die herbe Niederlage in Hessen verschiebt die Gewichte in der CDU auch auf Bundesebene. Lange galt Koch in der Führung der Partei als starker Mann und möglicher Kanzlerkandidat für die weitere Zukunft. Diese Ambition muss er nun wohl endgültig aufgeben. Gestärkt geht aus den Landtagswahlen hingegen Christian Wulff hervor, der Ministerpräsident von Niedersachsen. Zwar hat auch er Stimmen verloren, doch bei Weitem nicht so viele wie Koch in Hessen. Wulff kann mit der FDP in Hannover weiterregieren. Seinen Konkurrenten Koch schiebt er damit beiseite und festigt seine Position als Nummer zwei hinter Angela Merkel.
CDU verliert einen Polemiker
Mit Kochs Niederlage verliert die CDU einen harten Polemiker, der als Ministerpräsident in Hessen stets unter geringen persönlichen Sympathiewerten litt. Bei der hessischen CDU-Parteispendenaffäre hatte Koch "brutalstmöglich aufklären" wollen, blieb aber viele Antworten schuldig. Das Image, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau, begleitete ihn fortan.
Trotz seiner harten Auseinandersetzungen mit der SPD hat Koch die Große Koalition in Berlin von Beginn an pragmatisch unterstützt und sie inhaltlich vorangebracht. Zu den wichtigsten Erfolgen des ungeliebten Bündnisses zählt die Reform der Unternehmensbesteuerung, deren Grundzüge Koch gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD ausgearbeitet hat - ohne Polemik und öffentliche Reibereien.
Koch hat mit seinen harten Attacken gegen den politischen Gegner stets hoch gepokert, oft gewonnen und dieses Mal haushoch verloren. Seine Fähigkeit zur Zuspitzung wird der CDU im Bundestagswahlkampf 2009 voraussichtlich fehlen. Der Niedersachse Christian Wulff ist ein Meister der rhetorischen Leere, ebenso wie seine Parteivorsitzende Angela Merkel. Zu erklären, wohin sie die CDU führen wollen, wird ohne Koch um einiges schwerer werden.
  • Aus der FTD vom 28.01.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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