Leitartikel: Geschwätz von gestern  

Frank-Walter Steinmeiers fünfter Auftritt als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags war sein bislang schwerster. Das lag zunächst einmal daran, dass Steinmeier erstmals als Kanzlerkandidat der SPD vor dem Gremium erschien. Das Interesse der Union, den Außenminister der gemeinsamen Regierung behutsam anzufassen, hat neun Monate vor der Bundestagswahl spürbar nachgelassen.

Darüber hinaus ist die Bagdad-Affäre, um die es am Donnerstag vor dem Ausschuss ging, für den früheren Kanzleramtschef aber auch äußerst heikel - weitaus heikler als alle anderen Komplexe, die die Abgeordneten bislang beleuchtet haben, um die Rolle der rot-grünen Regierung im Antiterrorkampf der Amerikaner zu klären. Obwohl die Schröder-Regierung offiziell nichts mit dem Irakkrieg zu tun haben wollte, lassen die Aussagen hochrangiger US-Militärs und BND-Mitarbeiter über die Handlangerdienste zweier in Bagdad eingesetzter deutscher Agenten nur diesen einen Schluss zu: Deutschland hat sich sehr wohl am Krieg beteiligt.

Um die Frage zu klären, wie doppelzüngig das rot-grüne Nein zum Irakabenteuer der USA war, reicht es nicht aus, nur darauf zu schauen, welche Vorgabe Kanzleramtschef Steinmeier den Agenten mit auf den Weg nach Bagdad gab. Selbst wenn es zutrifft, dass sie nur Informationen über zivile Nichtziele an die Amerikaner liefern durften, wie Steinmeier vor dem Ausschuss noch einmal betont hat - Fakt ist, dass die BND-Mitarbeiter darüber hinaus die Koordinaten von irakischen Stellungen meldeten. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak die Informationen der beiden Deutschen als "unbezahlbar" preist.

Doch egal, was der Untersuchungsausschuss noch an finsteren Geheimnissen aus Steinmeiers Zeit im Kanzleramt zutage fördern wird, für den Kandidaten kann das nicht mehr richtig gefährlich werden - auch wenn man sich noch so sehr wünschen mag, dass die regierungsamtliche Heuchelei nicht ohne Folgen bleibt.

Zum einen steht die rot-grüne Friedens- und Menschenrechtspolitik ohnehin in einem schlechten Licht da, seit die Affäre um den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz, die geheimen Gefangenenflüge der CIA und Schröders Dienstantritt als Cheflobbyist eines autokratischen Regimes alles Gerede von ihrer moralischen Überlegenheit Lügen gestraft haben. Zum anderen wird kaum ein Bürger sein Wahlverhalten mitten in der Wirtschaftskrise von historischen außenpolitischen Ereignissen abhängig machen. Wenn Steinmeier und die SPD die Wahl verlieren, dann sicher nicht wegen der Bagdad-Affäre.

Das gilt umso mehr, als die Möglichkeiten der Union beschränkt sind, Steinmeier scharf zu attackieren. Wäre es damals nach der Oppositionsführerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel gegangen, hätte sich Deutschland nicht nur mit zwei Agenten am Krieg beteiligt - sondern auch mit Soldaten.