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Merken   Drucken   09.12.2008, 18:53 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Griechenland - ein Land in Scherben  

Die Unruhen in den Städten zeigen deutlich: Der griechische Staat hat seine eigentlichen Aufgaben lange vernachlässigt. Stattdessen wurde ein System von Vetternwirtschaft aufgebaut.
Was für ein Szenario: Eine weltweite Wirtschaftskrise, allerorten wird die Systemfrage gestellt, und im Ursprungsland der Demokratie liefern sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei.
Doch auch wenn die griechischen Krawalle zunächst wirken wie ein Symbol für den Zerfall der modernen Gesellschaft, im Kern stehen sie für ein altbekanntes Phänomen: einen schwachen Staat, der seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigt hat.
Die Keimzelle der Ausschreitungen ist ein Stadtteil von Athen, der seit Jahren Ausgangspunkt von Gewalt und Protesten ist. Die Polizei hat den Ort zu einem rechtsfreien Raum werden lassen. Straßenkämpfe, wie sie sich jetzt nach dem Tod eines Teenagers abspielen, kommen dort in kleinerem Umfang immer wieder vor.
Schwäche zeigt der griechische Staat auch in anderen Fällen und macht sich damit angreifbar. Die Waldbrände im vergangenen Jahr bekamen die Behörden allein nicht in den Griff. Und in der EU fiel die Regierung zuletzt vor allem dadurch auf, dass sie ihr Haushaltsdefizit herunterschwindelte.
In den laufenden Auseinandersetzungen steht dieser kraftlose Staat einer äußerst gut organisierten, gewaltbereiten Minderheit gegenüber. Mit Mobiltelefonen und Internetverbindungen lassen sich Krawalle sehr viel rascher auf andere Gruppen und Landesteile ausbreiten, als dies früher möglich war. Dass ein 15-jähriger Junge durch den Schuss aus einer Polizeipistole ums Leben kam, ist womöglich auch ein Zeichen für die Nervosität überforderter Beamter.
Die Gewalt geht von einer Randgruppe aus, aber sie wird von einer Vielzahl von Organisationen genutzt, um ihre Themen ins Gespräch zu bringen. Studenten protestieren gegen eine Reform der Hochschulen, die Gewerkschaften rufen Streiks aus, und natürlich versucht die Opposition, baldige Neuwahlen durchzusetzen.
Ein politischer Machtwechsel aber würde am grundlegenden Problem kurzfristig kaum etwas ändern. Während der Staat seine Ordnungsfunktion lange ignorierte, entstand ein System aus Vetternwirtschaft und Pöstchenvergabe, unabhängig davon, wer gerade an der Macht war. Die Wahl einer neuen Regierung unter Führung der Sozialisten würde zunächst lediglich die Illusion schaffen, dass sich daran etwas ändert.
Ein Netz aus Pfründen funktioniert nur, solange möglichst große Teile der Gesellschaft ihr Stück vom Kuchen abbekommen - also in guten Zeiten. Hochschulabgänger in Griechenland aber haben zunehmend das Gefühl, keinen Zugang zu den lukrativen Stellen zu bekommen. Die Akademikerarbeitslosigkeit ist im EU-Vergleich extrem hoch. Diese Perspektivlosigkeit in Kombination mit einem Staat, der an anderen Stellen versagt, kann zu einer explosiven Mischung werden.
Griechenland steht vor einem seit Langem nötigen Wandel. Mit einer Signalwirkung für andere Staaten der EU hat das nichts zu tun.
  • Aus der FTD vom 10.12.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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