Leitartikel: Große Koalition - Ab jetzt: Attacke!

Die Zeit des halbwegs harmonischen gemeinsamen Regierens ist endgültig vorbei. Der Wahlkampf hat begonnen.

Mehr zum Thema

So finster ist es in der Großen Koalition noch nicht, dass man mehr als ein halbes Jahr vor der Wahl bereits die Dämmerung dieser Bundesregierung ausrufen müsste. Wer aber gesehen hat, wie sich Schwarz-Rot vor der vermutlich letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in der Frage einer Rettungsaktion für den Autobauer Opel oder bei der Begrenzung von Managergehältern beharkte, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Zeit des halbwegs harmonischen gemeinsamen Regierens ist endgültig vorbei.

Daran ändert auch nichts, dass beide Seiten beteuern, angesichts der gefährlichen Wirtschaftskrise einen Wahlkampf light führen zu wollen. Jenseits aller Versprechen, auf "Mätzchen" zu verzichten, hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Angriff auf Amtsinhaberin Angela Merkel deutlich verschärft - woran auch kein Weg vorbeiführt, wenn der Vizekanzler seine Chefin nach der Wahl ablösen will. Nur sollte dann auch niemand so tun, als würde der Wahlkampf in diesem Jahr aus Staatsräson entfallen.

Sowohl die Union als auch die SPD starten aus einer Position der Schwäche in die letzten Monate vor der Wahl. Beide Volksparteien haben verheerende Umfragewerte. Beide werden deshalb in den nächsten Wochen alles versuchen, um sich auf Kosten des anderen zu profilieren. Es wäre hochgradig gefährlich, wenn sich die Spitzen der Koalition dabei so ineinander verbeißen, dass sie selbst bei existenziellen Fragen in der Wirtschaftskrise nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Entwicklung ist aber derzeit nicht erkennbar.

Weder Merkel noch Steinmeier sind der Typ Politiker, der die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in Form persönlicher Anfeindungen sucht. Eine gewisse Arbeitsgrundlage im Kabinett ist damit auch in Wahlkampfzeiten gegeben. Diese Bundesregierung wird nicht den Zusammenbruch des Finanzsystems riskieren, nur weil beide Seiten sich davon vielleicht wahltaktische Vorteile versprechen.

Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn die in der Großen Koalition gefesselten Volksparteien jetzt klarmachen, was sie voneinander unterscheidet. Auch wenn nicht die Zeit für Mätzchen ist - gegen einen harten Sachwahlkampf ist nicht das Geringste einzuwenden. Im Gegenteil: Gerade die Frage, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen, ist derart zentral, dass eine politische Auseinandersetzung darüber notwendig ist.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle