Leitartikel: GSG9 - An sich selbst gescheitert

Manchmal könnte man Wolfgang Schäuble fast beneiden. Die Frage, wie man das Problem der organisierten Piraterie vor der somalischen Küste in den Griff bekommen kann, stellt Politiker weltweit vor einen Berg komplexer Probleme.

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Experten streiten darüber, warum die zuerst so erfolgversprechende Geiselbefreiungsaktion des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" schiefgegangen ist. Der Bundesinnenminister aber hat einfache Antworten parat: Das Grundgesetz muss geändert werden. Mit mehr Befugnissen ausgestattet, könne die Bundeswehr den Piraten schon beikommen.

Eine solche Antwort klingt nicht nur zu einfach, sie ist es auch. Eine Grundgesetzänderung kann die größten Hindernisse, die zum Scheitern der Eliteeinheit GSG 9 beigetragen haben, nicht beseitigen. Sie ist außerdem gar nicht nötig, um die Effektivität von Geiselbefreiungen zu steigern.

Der fehlgeschlagene Befreiungsversuch der GSG 9 bietet dafür reichlich Anschauungsmaterial. Zwar ist nur schwer nachvollziehbar, was sich im Einzelnen in den Kommandozentralen abgespielt hat. Tatsache ist, dass die Piraten Zeit genug hatten, so viel Verstärkung auf Deck des Frachters zusammenzutrommeln, dass selbst für die gut vorbereitete Spezialeinheit ein Angriff zu gefährlich geworden wäre.

Die Entscheidung wurde dadurch verlangsamt, dass bei diesem Einsatz Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium jeweils ein Wörtchen mitzureden hatten. Eine Grundgesetzänderung ist aber nicht nötig, um das zu ändern: Mit dem KSK verfügt die Bundeswehr bereits über eine Elitetruppe, die für Geiselbefreiungen eingesetzt werden könnte - allerdings nur mit Unterrichtung des Bundestags. Das KSK hätte die Bundespolizeitruppe GSG 9 aber auch mit Flugzeugen und Schiffen unterstützen und den Einsatz so beschleunigen können.

Dass sie das nicht tut und dass beide Einheiten weniger effektiv sind, als sie es sein könnten, liegt zum einen daran, dass sie sich gegenseitig bekriegen. Es mangelt aber auch an politischer Führung aus dem Kanzleramt. Und schließlich fehlt es an der entsprechenden Ausrüstung, von Flugzeugen und Schiffen bis zur Kommunikationstechnik.

Während andere Länder nun darüber debattieren würden, welche Anschaffungen und Kommandostrukturen notwendig wären, um diese Defizite zu beheben, sucht man in Deutschland reflexartig Zuflucht beim Gesetz - ob das hilfreich ist oder nicht.

Der legislative Weg ist freilich immer der bequemste - ob es darum geht, Rechtsradikalismus, Amokläufer oder Piraten zu bekämpfen. Verbote oder zusätzliche Kompetenzen bewahren einen Minister davor, in die Niederungen der Konflikte innerhalb der Ressorts im eigenen Haus hinabzusteigen oder die mühsame Auseinandersetzung mit den Kollegen aus den anderen Ministerien zu führen. Das ist angenehm. Aber auch weniger wirkungsvoll, als die Strukturen eines Problems zu bearbeiten.

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