Leitartikel: Holzmann lässt grüßen

Ein staatlicher Rettungsschirm für Opel hätte weitreichende und fatale Folgen. Die Politik würde sich ein Jahr vor der Bundestagswahl in eine gefährliche Subventionsspirale stürzen.

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Selten hat der Ruf eines einzelnen Unternehmens nach dem Staat so viel hektischen Aktionismus der Politik ausgelöst wie jetzt im Fall Opel. Zwar versichert das Management des Autobauers, es gebe keine unmittelbare Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit.

Zwar betont die Opel-Führung, hinter ihrer Bitte um eine staatliche Milliardenbürgschaft stehe nur das Ziel, sich gegen eine drohende Insolvenz ihrer amerikanischen Konzernmutter General Motors abzusichern. Dennoch überbieten sich Kanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten mit hastigen Rettungsversprechen und Einladungen zu Krisengipfeln.

Die kollektive Kopflosigkeit der Politik beginnt bereits bei der Form dieses Wettbewerbs - als gelte das Motto "Deutschland sucht den Superretter". Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum sich gleich drei Gipfel mit ein und demselben Problem beschäftigen müssen - außer dem durchsichtigen Motiv der Gastgeber, Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren. Ein deutsches Traditionsunternehmen ist in Not und die Wahl 2009 in Sicht, da will niemand in den Verdacht geraten, nicht mit allen Mitteln für den Erhalt von Jobs zu kämpfen.

Fatale Logik

Gefährlicher als die Verschwendung politischer Ressourcen ist allerdings die fatale Logik hinter den Hilfszusagen. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier pauschal verspricht, die Beschäftigten der Autoindustrie nicht im Stich zu lassen, so gibt es keine Rechtfertigung, die Arbeitnehmer in anderen Branchen fallen zu lassen.

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