Leitartikel: Kampf gegen Sozialbetrug ist richtig - Schnüffeleien sind falsch

Der Einsatz von Detektiven gegen Hartz-IV-Empfänger war zwar unappetitlich. Aber das Ziel dahinter ist richtig: Der Staat darf den Missbrauch staatlicher Hilfen nicht hinnehmen.

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Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen: Wir leben in der Spitzelrepublik Deutschland.

Die Deutsche Telekom heuerte zwielichtige Detektive an, um Aufsichtsräte und Journalisten zu bespitzeln. Der Discounter Lidl und die Bahn ließen ihre Mitarbeiter ausforschen. Und jetzt wird bekannt, dass auch die Bundesagentur für Arbeit seit einigen Jahren in bestimmten Verdachtsfällen von Hartz-IV-Missbrauch Detektive eingesetzt hat, um Leistungsempfänger zu bespitzeln - und das, wo der Staat ohnehin im Verdacht steht, alles über seine Bürger wissen zu wollen.

Grundsätzlich ist es nicht minder abstoßend, wenn der Staat im Namen der Allgemeinheit für einen guten Zweck spionieren lässt, als wenn ein privates Unternehmen zu seinem eigenen Vorteil spitzelt. Auch wenn das Vorgehen der Arbeitsagentur zur Eindämmung von Hartz-IV-Betrug nicht zweifelsfrei illegal war, ist es daher korrekt, dass die Behörde künftig auf den Einsatz von Detektiven verzichten will.

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