Leitartikel: Kniefall vor dem Wähler

Die überstürzte Aufgabe der Börsenpläne auf Jahre ist nicht in erster Linie eine Reaktion auf die Verwerfungen an den Märkten. Die Entscheidung ist eine Kapitulation der Politik vor dem Widerstand gegen die Privatisierung.

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Wer noch einen Beleg benötigt hatte, wie weit sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee inzwischen von der Realität abgekoppelt hat, der hat ihn am Mittwoch bekommen. Da wird mit dem Börsengang der Deutschen Bahn das alles überragende Projekt in Tiefensees Amtszeit beerdigt. Und der Minister kommt tatsächlich auf die Idee, einen sensationellen persönlichen Erfolg zu reklamieren - weil sich mit der Absage des Börsengangs auch nicht mehr die Frage nach den heiklen Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand stellt, gegen die Tiefensee neuerdings ist.

Es ist ein Hohn, wenn der SPD-Politiker unter diesen Umständen zu dem Schluss kommt, Mittwoch sei ein "außerordentlich guter Tag für Deutschland" gewesen. Sicherlich hat das Bundeskabinett als Teil seines Konjunkturpakets einige Zusatzmilliarden für Infrastrukturprojekte beschlossen. Doch viel gravierender ist, dass mit der Bahnprivatisierung ein Vorhaben erst einmal gestoppt wurde, das die Große Koalition und Tiefensee selbst zu Recht als eines der vordringlichsten dieser Legislaturperiode definiert haben, in das sie ein gewaltiges Maß an politischen Ressourcen investiert haben.

Auch wenn es richtig war, den ursprünglich geplanten Emissionstermin Ende Oktober angesichts des verheerenden Marktumfelds erst einmal zu verschieben - bereits jetzt auf unabsehbare Zeit die Notbremse zu ziehen ist ein schwerer Fehler. Noch ist es viel zu früh, um auszuschließen, dass sich mit dem Börsengang bis zur Bundestagswahl im September ein angemessener Erlös für den Finanzminister erzielen lässt.

Besonders ärgerlich an dieser Entscheidung ist, dass sich die Regierung gar nicht erst bemüht, die taktischen Motive dahinter zu bemänteln. Die Bahn-Privatisierung stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand - und das umso mehr, seit durch die Bankenkrise der Eindruck entstanden ist, dass es der Staat im Zweifel doch besser richtet als der Markt. Entsprechend gering ist das Interesse von Union und SPD, mit dem Schritt aufs Parkett zu nah an den Wahltermin heranzurücken.

Die überstürzte Aufgabe der Börsenpläne auf Jahre hinaus ist deshalb in allererster Linie keine Reaktion auf die Verwerfungen an den Märkten. Die Entscheidung ist eine Kapitulation der Politik vor den Wählern.

Das Enttäuschende daran ist, dass nicht einmal eine Große Koalition die Kraft für einen zweifellos unpopulären Schritt aufbringt. Will die Politik jedoch eine Bahn, die im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt, führt kein Weg am Kapitalmarkt vorbei. Wer den Stopp des Börsengangs unter diesen Umständen dennoch feiert, hat von Verkehrspolitik wenig Ahnung - auch wenn es der zuständige Minister ist.

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