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Merken   Drucken   28.12.2008, 20:48 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Konflikt mit Ansage in Gaza  

Wann immer im Nahen Osten ein militärischer Konflikt ausbricht, kann man sicher sein, dass europäische Politiker vor einer "Spirale der Gewalt" warnen. Auch jetzt, da Israel mit Luftangriffen auf die Provokationen der Hamas antwortet, wird dieses Bild wieder bemüht.
Beide Seiten, so heißt es, müssten ihre Kampfhandlungen umgehend einstellen. Allerdings hat es die Weltgemeinschaft mit zwei äußerst unterschiedlichen Adressaten zu tun. Die Hamas hat die jetzige Eskalation gezielt angestrebt. Sie hat die Waffenruhe mit Israel nicht verlängert und die angrenzenden Gemeinden des Nachbarn beschossen. Wer jetzt empört die Luftangriffe auf den Gazastreifen verurteilt, dem sollte klar sein, dass die Hamas diesen Konflikt sehenden Auges herbeigeführt hat.
Israel hingegen kann kein Interesse daran haben, dass die Gewalt ausufert. Zwar dürfte der Angriff auch dadurch motiviert sein, dass die Politik vor der nahenden Parlamentswahl Stärke beweisen wollte. Aus Sicht der Israelis ist eine Aktion aber nur sinnvoll, wenn es gelingt, das militärische Potenzial der Hamas zu verringern und die Palästinenser im Gazastreifen in einen neuen Waffenstillstand zu zwingen. Das ist ein legitimes Ziel, auch wenn das Risiko groß ist, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät. Es ist richtig, darauf zu achten, ob Israel seine Mittel verhältnismäßig einsetzt. Doch geht es auch darum, dem Land aus seiner bedrängten Lage herauszuhelfen.
Frieden im eigentlichen Sinne ist, so bitter dies klingen mag, mit der Hamas auf absehbare Zeit keine realistische Option. Solange die palästinensischen Extremisten ihre Daseinsberechtigung vor allem darauf aufbauen, Todfeinde Israels zu sein, ist jeder Waffenstillstand nur die Ruhephase vor einer neuen Welle der Gewalt. Die Organisation hat die letzten Monate vor allem dazu genutzt, Waffen in den Gazastreifen zu bringen.
Auf längere Sicht aber muss Israel versuchen, den Palästinensern im Gazastreifen klarzumachen, dass es sinnvoll ist, auf militärische Aggression zu verzichten. Dazu gehört auch die Einsicht, dass es wenig hilfreich ist, das Gebiet von der Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln abzuschneiden - und der Hamas damit weitere Argumente gegen den Nachbarn zu liefern. So unvermeidlich es zuweilen ist, Härte zu zeigen, so wichtig ist es auch, in den entscheidenden Momenten nachzugeben.
  • Aus der FTD vom 29.12.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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