Leitartikel: Konjunkturhilfen - Sündenfall Kfz-Steuer

Ein einziger Tag nur musste auf die Hilfsankündigung der Bundesregierung an die Autobauer folgen, bis die nächste Branche den Finger hob.

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Kaum hatte der Finanzminister versprochen, Neuwagen für zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien, da vermeldeten auch schon die Luftfahrtunternehmen, dass die Finanzkrise ihnen schwer zusetze - und die Regierung doch helfen möge.

Es wäre verheerend, wenn die Regierung zweimal denselben Fehler beginge und sich nun auch noch auf diese Forderung einließe. Um jede einzelne Industrie zu päppeln, die im Abschwung in Schwierigkeiten gerät, reicht ihr Budget nicht aus. Deutschland steht vor einer schweren Rezession; dass sie noch viele Branchen in Mitleidenschaft ziehen wird, liegt auf der Hand.

Umso schwerer wird es für den Staat zu begründen, warum er die Autoindustrie oder die Luftfahrt stützt, nicht aber den Einzelhandel oder die IT-Hersteller. Bei Autobauern wie bei Airlines sind Extrahilfen umso fragwürdiger, als diese Branchen nicht nur unter der Finanzkrise leiden, sondern vor allem auch unter hausgemachten Problemen - etwa unter ihrem Versäumnis, sich rechtzeitig auf die Folgen der gestiegenen Energiepreise und der politischen Reaktionen auf den Klimawandel einzustellen.

Es passt auch nicht zusammen, wenn Deutschland innerhalb der EU daran arbeitet, die Luftfahrtindustrie in den europäischen Emissionshandel mit einzubeziehen (wodurch deren Gewinne sinken), um dann auf nationaler Ebene das Fliegen zu subventionieren. Ebenso inkohärent ist es, CO2-Schleudern in Brüssel mit Strafen zu belegen, um dann in Berlin Anreize zum Kauf großer Autos zu schaffen.

Die Politik kann den Klimawandel nicht bremsen, wenn sie zugleich klimaschädliche Aktivitäten subventioniert. Es ist die unvermeidliche Begleiterscheinung eines wirkungsvollen Klimaschutzes, dass einzelne Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Die Forderungen einzelner Industrien kann die Große Koalition am besten abschmettern, indem sie nun endlich ein umfassendes Konjunkturpaket für die gesamte Wirtschaft schnürt. Unternehmen und Kommunen über bessere Abschreibungsmöglichkeiten und niedrigere Zinsen das Investieren zu erleichtern ist im Prinzip der richtige Weg.

Allerdings ist zu befürchten, dass das Paket zu spät kommt und in der Substanz weniger spektakulär ausfällt, als es klingt. Denn ob die Regierung mit einer Spritze von lediglich 5 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt tatsächlich Zusatzinvestitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro auslöst, ist reine Spekulation. Ebenso wenig kann man davon ausgehen, dass Banken den Unternehmen mehr Kredit zur Verfügung stellen, nur weil die Regierung für deren Risiken haftet.

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