Leitartikel: Konjunkturpaket - Falsch verkauft

Nicht die langsame Auszahlung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket ist das Problem, sondern die falschen Hoffnungen, die die Bundesregierung geweckt hat.

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Wenn die Rettung der deutschen Wirtschaft so kurz vor der Wahl zu stocken scheint, braucht eine Regierung dringend Schuldige. Und ist der politische Gegner für diese Rolle ungeeignet, bieten sich die Länder an. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn das Bundesfinanzministerium nun Ländern und Kommunen vorwirft, dass sie die Milliarden für Infrastrukturprojekte aus dem Konjunkturpaket zu langsam ausgeben.

An der Realität geht dieser Vorwurf in mehrfacher Hinsicht vorbei. So ist offen, ob die Investitionen in Schulen und Straßen wirklich viel zu langsam in Gang kommen - was die Statistik aus dem Hause Steinbrück zunächst nahelegt. Doch die Zahlen erfassen nur tatsächlich bezahlte Rechnungen. Einer Baufirma beispielsweise ist aber schon geholfen, bevor der Staat überweist. Hat sie mehr öffentliche Aufträge in den Büchern, kommt sie leichter an Kredite und kann den Betrieb weiterführen. Das Konjunkturpaket hat dann seinen Zweck schon erfüllt.

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