Leitartikel: Konjunkturpaket - Richtige Frage, falsche Antwort

Horst Seehofer hat recht: Die Bundesregierung muss mehr gegen die Wirtschaftskrise tun. Umfassende Steuersenkungen sind jedoch der falsche Weg: Entscheidend ist, dass der Konjunkturimpuls schnell kommt.

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Wer nur ein bisschen versteht, wie Horst Seehofer Politik macht, kann nicht an einen Zufall glauben. Da haben sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister am Donnerstag dafür feiern lassen, dass sie die Abschlusserklärung des Londoner G20-Gipfels frei halten konnten von der Selbstverpflichtung zu weiteren Konjunkturprogrammen. Und schon am Wochenende fabuliert der CSU-Chef über ein drittes Konjunkturpaket - ganz so, als habe die CSU rein gar nichts zu schaffen mit der Regierung in Berlin.

Doch so billig die Mittel auch manchmal sind, die Seehofer recht sind, um seine CSU auf Kosten der Kanzlerin und ihrer Koalition wieder flottzumachen - im Grundsatz liegt er diesmal richtig. Angesichts der Dimensionen, die die Wirtschaftskrise inzwischen erreicht hat, ist es nicht mehr die Frage, ob die Große Koalition noch mehr gegen den Absturz unternehmen muss - sondern nur, wann und wie sie es tut.

Auf den ersten Blick wirkt es reichlich absurd, bereits jetzt über ein drittes Paket nachzudenken. Das zweite ist schließlich noch nicht einmal vollständig umgesetzt. Genau darin liegt aber das Problem: Die bisherigen Konjunkturhilfen der Koalition - von Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur bis zu künftigen Mini-Entlastungen bei Steuern und Abgaben - greifen viel zu spät, um dem scharfen Einbruch der Nachfrage überall auf der Welt etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

Letztlich kommt es gar nicht darauf an, mit welchem Etikett die Konjunkturhilfen versehen werden. Für den Anfang wäre es schon wichtig, dass alle Elemente des bereits beschlossenen zweiten Pakets zügiger umgesetzt werden, statt bis ins kommende Jahr hinein zu kleckern. Angesichts der rapide zunehmenden Arbeitslosigkeit und der beginnenden Eintrübung des Konsums in Deutschland ist es entscheidend, dass die staatlichen Konjunkturimpulse jetzt so schnell wie nur irgend möglich kommen.

Insofern stimmt es skeptisch, wenn Seehofer als weitere Hilfe umfassende Steuersenkungen ins Spiel bringt. Die sind zwar theoretisch sehr schnell in Kraft zu setzen. Eine Steuerreform, die vorher noch als mehrmonatiger Wahlkampfschlager der CSU dienen soll, würde aber erst mit großer Verzögerung wirksam werden.

Auch das gehört zu Horst Seehofer: Es ist nicht so, dass er immer die falschen Fragen stellt. Nur mit den richtigen Antworten tut er sich oft schwer.