Leitartikel: Landesbanken bleiben im Sumpf stecken

Hartnäckig geben sich die Ministerpräsidenten weiter der Illusion hin, sie könnten sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Besser wäre es, sie schlössen sich bald dem Masterplan der Sparkassen zur Neuordnung des Sektors an.

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Man kann nur noch staunen über das Maß an Verblendung und Uneinsichtigkeit, das mancher Landesfürst noch immer an den Tag legt, wenn es um seine Bank geht. Ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuordnung des Sektors ist ergebnislos zu Ende gegangen. Dabei lag ein durchaus sinnvoller und umsetzbarer Masterplan der Sparkassenverbände vor.

Deren Vorschlag, die sieben Spitzeninstitute nach einer Entschlackungskur zu drei Banken zu verschmelzen, setzen die Länder faktisch nur ein "Weiter so" entgegen. Als nichts anderes lässt sich etwa Horst Seehofers Gerede von einer Privatisierung der BayernLB interpretieren. Der bayerische Ministerpräsident unterschlägt, dass sich in absehbarer Zeit kein Käufer für die maroden Landesbanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell interessieren wird.

Es stimmt zwar, dass die Landesbanken nicht alle Probleme über Fusionen lösen können. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass die Länder gar nicht daran interessiert sind, ihre Institute zu verkleinern und zu restrukturieren, wie es nötig wäre. Dafür spricht der Umstand, dass die Banken lediglich auf die Bürgschaften des Bundes zurückgreifen wollen, nicht aber auf Kapitalhilfen. Denn ansonsten droht ihnen Finanzminister Peer Steinbrück ins Geschäft zu reden, und was der will, ist klar: Fusionen.

Lange lässt sich die Illusion nicht aufrechterhalten, dass die Länder ihre Banken ohne äußere Einmischung aus dem Sumpf ziehen können. Selbst wenn die sich dem Bund erfolgreich entziehen, müsste noch Brüssel seine Zustimmung zu den Hilfen geben. Und die bekommen die Länder nur, wenn sie ihre Bilanzsummen schrumpfen, Geschäftsfelder abstoßen und sich neu ordnen. Diese schmerzhaften Einschnitte müssen kommen. Es wäre besser, nicht erst auf den Zwang von Brüssel zu warten.

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