Leitartikel: Landesbanken - Schwerer Rückfall

Vor nicht einmal zwei Wochen hieß es, es gebe einen Durchbruch beim Zankapfel Landesbanken. Nun liegen die Änderungsanträge zum Bad-Bank-Gesetz vor - und machen die Konsolidierung des Sektors so ungewiss wie eh und je.

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Nicht einmal zwei Wochen ist es her, da feierte manch ein Ministerpräsident beim Thema Landesbanken den "Durchbruch". Bis Ende 2010, erklärten die Länderfürsten gemeinsam, wolle man die Institute schrumpfen und den Sektor neu ordnen.

Doch nun lassen die Änderungsanträge zum Bad-Bank-Gesetz nicht nur dieses Datum utopisch erscheinen. Ob die Konsolidierung je so kommt, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sie sich vorstellt, ist so ungewiss wie eh und je.

Nur diejenigen Landesbanken dürfen ihren Finanzschrott bei einer Bad Bank abliefern, die bei der Konsolidierung des Sektors mitmachen. Also wird gefeilscht und getrickst wie immer - bis der ursprüngliche Ansatz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist. Gleichzeitig arbeiten Bayern und Baden-Württemberg an eigenen Lösungen, außerhalb der Bad Bank des Bundes. Deren Landesbanken sind nicht nur die größten, sie gehören auch zu den am stärksten angeschlagenen. Ohne sie ist eine wirkliche Reform des Sektors jedoch kaum vorstellbar.

Doch die Reform wird nicht nur dadurch konterkariert, dass die eben noch so einsichtigen Ministerpräsidenten, alle aus unionsgeführten Ländern, in alte Unsitten verfallen. Unterstützung erhalten sie auch aus der Unionsfraktion im Bundestag - und hier liegt der eigentliche Skandal.

Die Abgeordneten machen Front gegen die vermeintlich einseitige Belastung "ihrer" Sparkassen. Diese sind neben den Ländern Miteigentümer der Landesbanken und wollen den Sektor zwar prinzipiell schrumpfen - aber bitte nicht selbst für die Risiken in der Bad Bank zahlen. Dabei können die Sparkassen auf die vielleicht beste Lobby im Bundestag zurückgreifen. Denn ein großer Teil der 612 Abgeordneten hat schon mal in einem Sparkassengremium gesessen - sei es als Landrat oder als Bürgermeister.

So droht die Reform der Landesbanken mal wieder im Gewurschtel zwischen Klientelpolitik und Landesdünkel stecken zu bleiben. Das ist nicht wirklich überraschend, aber doch enttäuschend.

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