Leitartikel: Landesbanken - Überfälliger Entzug

Es ist ein fast hoffnungsloses Unterfangen, einen Teenager mit einem Appell an die Vernunft vom Rauchen abzubringen, wenn dieser darüber seine Coolness definiert. Manchmal braucht es erst die niederschmetternde Diagnose eines Arztes, bevor ein Nikotinsüchtiger zur Einsicht kommt.

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Ähnlich verhält es sich mit den Ministerpräsidenten: Mit aller Kraft haben sie jahrelang gegen alle ökonomische Vernunft an ihren Landesbanken festgehalten. Erst jetzt, wo sie die Probleme der Institute zu überwältigen drohen, bröckelt ihr Widerstand gegen die längst überfällige Neuordnung des Sektors.

Die Landesbanken befanden sich mangels tragfähigem Geschäftsmodell schon lange vor Ausbruch der Finanzkrise in einer existenziellen Krise. Dennoch reichte seither nicht einmal die Erkenntnis, dass sich die Institute in Besitz der Länder und Sparkassen noch schlimmer verzockt haben als die Privatbanken. Reihenweise mussten die Eigentümer eingreifen, um Landesbanken vor dem sofortigen Kollaps zu bewahren, ließen aber die Chance verstreichen, den Sektor zu konsolidieren. Und auch der Bund hat seine neue Macht in der Finanzbranche nicht genutzt, um den Sektor gegen den Willen der Landesfürsten zu schrumpfen.

Dass deren Widerstand jetzt endlich aufweicht, ist eine gute Nachricht. Wie viel schiefläuft, wenn die Provinzpolitik Banker spielt, wurde erst kürzlich für jeden deutlich, als Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette nach seinem Rücktritt schockierende Einblicke in das dilettantische Krisenmanagement bei der HSH Nordbank gewährte. Nicht einmal die zweckoptimistischsten Politiker können mehr die Augen vor der Gefahr verschließen, dass die Landesbanken die Haushalte fast aller Bundesländer überfordern.

Es wäre ein echter Durchbruch, wenn der Rettungsfonds des Bundes (Soffin) den Landesbanken nicht nur die toxischen Papiere abnimmt und in einer Bad Bank bündelt, sondern auch dafür sorgt, dass die bestehenden Landesbanken einem einzelnen Zentralinstitut weichen. Dieses kann für die Sparkassen ein Dienstleister sein, der gewisse Aufgaben für sie bündelt und abwickelt, die für die einzelnen Filialen zu teuer wären.

Beunruhigend am Soffin-Plan ist nur der daraus resultierende Machtzuwachs des Fonds. Dieses Gremium hat bereits ein Führungschaos hinter sich, das an seiner Eignung als Manager für toxische Papiere zweifeln lässt. Wenn es nun als Vehikel dient, um das Problem mit den Landesbanken zu beseitigen, hat es einen wichtigen Zweck erfüllt.

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