Leitartikel: Medien - Sponsored-by-GEZ.de

Falls Sie diesen Text auf bedrucktem Papier lesen, ist die Sache im Grunde ganz einfach: Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir nicht zu reden, denn selbst wenn bei Ihnen im Hintergrund ein Radio oder ein Fernseher läuft, haben diese Medien nichts mit Ihrer Zeitung zu tun.

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Falls Sie aber gerade online lesen, sieht das ganz anders aus. Nur einen Mausklick von hier befinden sich Texte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gleichzeitig können Sie Audio- und Videobeiträge auch auf www.ftd.de abrufen. Im Breitbandinternet lösen sich die Unterschiede auf, die früher zwei technisch grundverschiedene Medienwelten trennten. Soll der Wettbewerb auf diesem Zukunftsfeld nicht dramatisch verzerrt werden, muss die Politik den Expansionsplänen der Öffentlich-Rechtlichen enge Grenzen setzen.

Zugegeben: Eine solche Forderung folgt schon aus dem schieren Eigeninteresse einer privatwirtschaftlichen Zeitung. Sie folgt aber auch aus dem Prinzip des freien und fairen Wettbewerbs, das für die offene Gesellschaft essenziell ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln am Donnerstag über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, in dem die Regeln für die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet definiert werden sollen. Das Ziel der Anstalten ist klar: Sie wollen auch im Medium der Zukunft möglichst unbeschränkt tätig sein.

Finanziert würden solche Aktivitäten aber natürlich wie bisher: aus der Rundfunkgebühr, also einer Zwangsabgabe, die praktisch jeder Haushalt unabhängig von seinem Medienkonsum an die GEZ zahlen muss. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun - eher schon mit subventioniertem Dumping, das die Entwicklung neuer Ideen abblockt. Private Angebote im Netz, die von den freiwilligen Zahlungen ihrer Kunden leben müssen, sind automatisch im wirtschaftlichen Nachteil.

Die Argumente, mit denen einst ein zwangsfinanzierter Rundfunk begründet wurde, sind für das Medium Internet irrelevant. Funk und Fernsehen waren klassische Monopole, weil es nur sehr wenige Frequenzen gab und die Fixkosten enorm hoch waren. Zudem ging von diesen Massenmedien eine enorme Macht aus, die von politischen Gremien kontrolliert werden sollte.

Im Internet gibt es dagegen kaum noch technische oder finanzielle Zugangshürden, die den freien Wettbewerb der Angebote und Meinungen verhindern würden. Dass ein solcher Wettbewerb auch Qualität hervorbringen kann, zeigt sich auf vielen Märkten (nicht zuletzt auch bei Printmedien).

Die Politik fällt jetzt eine Grundsatzentscheidung: Lässt sie eine "elektronische Presse" der Anstalten zu, dann schickt sie politisierte Riesen mit einzigartigen Finanzprivilegien ins Netz.

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