Leitartikel: Merkel muss raus aus der Schmollecke

Die Bundesregierung verliert in Europas Konjunkturdebatte den Anschluss. Sie läuft Gefahr, den Entscheidungen der anderen nur noch hinterher zu hecheln.

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Das Szenario wirkt seltsam vertraut: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigt angesichts der Wirtschaftskrise in markigen Worten staatliche Eingriffe an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt alle Forderungen ab. Großbritanniens Premier Gordon Brown aber hat indes schon Fakten geschaffen: Ab Anfang Dezember sinkt die Mehrwertsteuer auf der Insel, was den Konsum befeuern dürfte.

Schon beim europäischen Rettungspaket für die Banken hatte Brown die Richtung vorgegeben - das Modell einer Rekapitalisierung durch den Staat setzte sich durch und wurde schließlich auch von den zunächst zögerlichen Deutschen übernommen.

Auch beim Thema Konjunkturpaket weist vieles darauf hin, dass das britische Vorbild das Rennen macht. In dem Programm, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellt, werden ausdrücklich Steuersenkungen und auch eine zeitlich begrenzte Kürzung der Mehrwertsteuer empfohlen. Beide Vorschläge hat die Bundesregierung bisher vehement zurückgewiesen.

Gerade der Weg über die Mehrwertsteuer aber hat große Vorzüge. Eine Senkung ließe sich schnell durchsetzen und würde ausnahmslos alle Verbraucher entlasten. Ist von vornherein klar, dass die Steuer in einem Jahr wieder steigt, würde auch die Gefahr gemindert, dass die Menschen das Geld einfach auf die hohe Kante legen.

Merkel und ihr grimmiger Schatzhüter Peer Steinbrück aber verweigern sich bisher jeder Art von ernsthafter Konjunkturförderung. Ihr 15-Punkte-Programm, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, dient eher dazu, Forderungen abzuwehren, als tatsächlich das Wachstum anzukurbeln.

Vorsicht vor Sarkozys Protektionismus

Da die europäischen Partner drängeln, droht Deutschland erneut ins Hintertreffen zu geraten - und damit auch die Kontrolle über den Prozess zu verlieren. Dabei wäre es gerade wichtig, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und den für Protektionismus anfälligen Sarkozy in die Schranken weist. Es ist ja richtig, dass nicht jedes Konjunkturpaket automatisch eine gute Idee ist. Aber gerade deshalb sollte Deutschland sich an der Debatte beteiligen und nicht in der Schmollecke verharren.

Im Vergleich zu dem, was die USA, China oder auch Großbritannien vorhaben, sind die bisherigen Pläne der Bundesregierung lächerlich. Entscheidend ist allerdings nicht so sehr der Umfang möglicher Programme, sondern ihr Inhalt. Ein Paket wie das neue 800-Mrd.-$-Programm der US-Notenbank Fed für die Kreditmärkte etwa ist in Europa in dieser Form nicht nötig. Die Fed bekämpft hier amerikanische Probleme, die der alte Kontinent nicht hat. Die Bundesregierung aber läuft Gefahr, den Entscheidungen der anderen auch inhaltlich nur noch hinterher zu hecheln.

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