Leitartikel: Merkel tatenlos in der Krise

Angela Merkel versucht sich in diesen Tagen in einer neuen Rolle - als Wahrsagerin. Den Deutschen stehe "ein Jahr schlechter Nachrichten" bevor, sagte sie. Doch anstatt zu reden sollte sie handeln.

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Angesichts alarmierender Frühindikatoren für die Wirtschaftsentwicklung und dramatischer Analysen der wichtigsten Prognostiker braucht man keine übersinnlichen Fähigkeiten für diese Erkenntnis. Aber auch Hellseher arbeiten ja meist mit eher irdischen Mitteln.

Das Problem besteht darin, dass Merkel von den Deutschen nicht als Seherin angestellt wurde, sondern als handelnde Regierungschefin. Und dieser Rolle verweigert sich die Kanzlerin derzeit mit allen Mitteln. Jeder Vorstoß, ob vom Koalitionspartner oder Kabinettskollegen, der ein rasch wirkendes Konjunkturpaket zum Ziel hat, wird im Kanzleramt naserümpfend zurückgewiesen.

Stattdessen verweisen Merkel und ihre Mitstreiter auf ein kümmerliches 15-Punkte-Programm, dem nicht einmal die ökonomischen Berater der Bundesregierung eine wesentliche Entlastungswirkung zuschreiben. Es macht die Sache nicht besser, dass die Kanzlerin in SPD-Finanzminister Peer Steinbrück einen treuen Mitstreiter hat.

Gegnerin von Steuersenkungen

Baldige Steuersenkungen, wie sie auch von Merkels Schwesterpartei CSU gefordert werden, lehnt die Kanzlerin ab. Nach ihren Plänen sollen die Steuerzahler in Deutschland erst nach der kommenden Bundestagswahl entlastet werden. In normalen Zeiten wäre dies vermutlich eine Erfolg versprechende Wahlkampfstrategie: vorher den Haushaltssanierer geben und für die Zeit danach mit Geschenken winken.

Dies aber sind keine normalen Zeiten. Die Ökonomen streiten sich nur noch darum, in welchem Umfang die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr schrumpfen wird. Die Einkaufsmanager rechnen mit Entlassungswellen. In manchen Autowerken stehen schon die Bänder still. Eine Regierung, die ihre Aufgabe ernst nimmt, muss in Aktion treten, und zwar jetzt.

Da die Krise erst begonnen hat und für die meisten Deutschen noch nicht zu spüren ist, ist der Unmut über die Untätigkeit der Regierung bisher noch gering. Dies aber kann sich bald ändern, und es besteht die große Gefahr, dass es dann für sinnvolle Eingriffe schon zu spät ist.

In den europäischen Nachbarländern gibt es immer weniger Verständnis für die zögerliche Haltung in Berlin. Die größte Volkswirtschaft der EU, so die Erwartung, muss in dieser Phase eine Führungsrolle übernehmen. Großbritanniens Premier Gordon Brown, der schon bei der Rettung der Banken den Takt vorgab, hat jetzt angekündigt, die Mehrwertsteuer in seinem Land vorübergehend zu senken. Merkel ist nicht einmal bereit, die fatale letzte Anhebung dieser Steuer zurückzunehmen.

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