Merken Drucken 09.02.2006, 19:54 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Mindestlohn - Vorgeplänkel

Franz Müntefering hat seinen Parteifreunden in der Rentenpolitik zuletzt einiges zugemutet.

Vielleicht ist es eine kleine Wiedergutmachung, wenn der SPD-Vizekanzler jetzt wieder ein altes Kuschelkaninchen aus dem Hut zaubert und im sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampf verspricht, noch dieses Jahr werde er einen Plan für gesetzliche Mindestlöhne präsentieren.

Wie bei jeder Volksbelustigung lohnt es sich auch hier nicht, allzu ernste Analysen zu beginnen. Wie ein gesetzlicher Mindestlohn wirken würde, das hängt ab von seiner Höhe und davon, wie er mit dem Kombilohnmodell zusammenspielt, das die Regierung ebenfalls vorlegen will. Zu beidem sagt Müntefering wohlweislich noch nichts Konkretes.

In Sachsen-Anhalt liebäugelt die Oppositionspartei SPD mit dem Kombilohnmodell der so genannten Magdeburger Alternative. Darin werden die Sozialbeiträge von Geringverdienern vom Staat übernommen, technisch wäre mit diesem Instrument auch ein (niedriger) Mindestlohn vereinbar.

Jeder Versuch, einfach den "gerechten Lohn" per Gesetz zu verordnen, muss dagegen im Desaster enden. Wo immer ein solcher Lohn durch die Produktivität nicht gedeckt ist, werden die Arbeitsplätze einfach entfallen.

Münteferings Rhetorik fördert hier manche Illusionen: "Wer seinen Job richtig macht, der muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann", verkündet er.

In einer Region wie Sachsen-Anhalt, die auch Stundenlöhne von unter 4 Euro kennt, mag da mancher eine kräftige Lohnerhöhung von Staats wegen erwarten. Gerade darum geht es aber nicht. Arbeitnehmer mit geringer Produktivität brauchen staatliche Zuschüsse - erst wenn dafür die Modalitäten klar sind, kann sinnvoll über den Mindestlohn gesprochen werden.

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