Leitartikel: Nachhilfe vom falschen Lehrer  

Jetzt bekommt das Opel-Management Nachhilfe. Lektion eins: Wie schreibe ich einen Sanierungsplan? Weil selbst Spitzenvertretern der eigentlich rettungswilligen SPD das vorliegende Konzept zu wackelig ist, soll nun die Politik dabei helfen, den Rettungsplan zu überarbeiten.

Die Botschaft der Koalition ist klar: Wir sind nicht bereit, Steuermilliarden auf Basis eines wolkigen Sanierungskonzepts springen zu lassen. Doch was nach einem eindeutigen Signal an die Opel-Spitze klingt, ist in Wahrheit der Versuch, einen schweren Verstoß gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu rechtfertigen. Eine Rettungsaktion des Staates für den Autobauer wird ja nicht dadurch richtig, dass die Manager immer detailliertere Papiere in Berlin abgeben. Es bleibt ökonomisch falsch, einen volkswirtschaftlich nicht entscheidenden Konzern mit Steuergeld vor der Pleite zu bewahren.

Abgesehen davon ist schleierhaft, wie ein Sanierungsplan, der den Ansprüchen der Regierung genügt, überhaupt aussehen soll. Auch fällt es schwer, sich vorzustellen, dass ausgerechnet die Politik herausfindet, wie sich Opel von seiner insolvenzbedrohten Mutter General Motors lösen, aber zugleich eine ausreichende Größe behalten kann, um mittelfristig aus eigener Kraft überleben zu können.

Die einzige Hoffnung, die dem Autobauer bleibt, ruht auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier , der sich bereits unverblümt für Staatshilfe ausgesprochen hat. Für die SPD ist der Fall Opel strategisch längst eine Win-win-Situation: Sollten die Jobs bei Opel gerettet werden, wird Steinmeier das als sein Verdienst reklamieren. Wenn die Regierung von einer Notoperation absieht, kann die SPD die Verantwortung dafür bei ihrem Koalitionspartner abladen. Entsprechend groß ist der Druck auf die CDU-Kanzlerin.

Wer einen staatlichen Eingriff aus ökonomischer Vernunft ablehnt, muss seine Gründe umso überzeugender erläutern. Die Erklärung kann nicht darin liegen, dass der Rettungsplan zu knapp gehalten ist - wenn es ein sinnvolles Konzept womöglich gar nicht gibt.