Leitartikel: Nato - Fatale Rücksichtnahme auf Russland

Der Bundesaußenminister hat im Streit um die Nato-Osterweiterung die Deckung verlassen - mit einer bemerkenswerten Aussage. Erstmals begründete Frank-Walter Steinmeier den Widerstand Berlins gegen einen Beitrittsplan für Georgien und die Ukraine ausdrücklich mit der nötigen Rücksicht auf Russland.

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Es dürfe nicht sein, so der Minister, dass man die "Grenze der Beherrschbarkeit" im Umgang mit Russland überschreite. Durch die Anerkennung des Kosovo sei man gegenüber Moskau bereits "ans Limit gegangen".

Diese Argumentation ist fatal. Es gibt gute Gründe, Georgien und der Ukraine derzeit eine Aufnahme in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft zu verweigern. Beide Länder haben große interne Probleme und trügen daher kaum zur Sicherheit des Bündnisses bei.

Die Haltung Russlands aber kann und darf für die Mitglieder der Allianz keine Rolle spielen, und schon gar nicht in öffentlichen Stellungnahmen. Die Wirkung aus Moskauer Sicht ist eindeutig: Wer nur laut genug auftritt, kann den Westen unter Druck setzen und seine Entscheidungen beeinflussen.

Deutlich wird dieser Effekt beim Argument Kosovo. Nicht die anerkennenden Staaten sind in dieser Frage zu weit gegangen, sondern Russland. Der Kreml hat jeden Kompromiss im Streit um die frühere serbische Provinz abgeblockt und so die EU erst in die Enge getrieben. Wer diese destruktive Politik zum Anlass nimmt, für Rücksicht auf Moskau zu werben, zeigt sich erpressbar.

Steinmeier gilt in den USA und in Osteuropa bei vielen Entscheidungsträgern als "Appeaser", als ein Politiker, dem die nötige Distanz zum autokratischen Russland fehlt. Diese Bewertung ist ungerecht, weil sie die Zwänge der deutschen Außenpolitik missachtet. Mit Äußerungen wie den jetzigen aber gibt Steinmeier seinen Kritikern Nahrung.

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