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Merken   Drucken   26.03.2008, 19:44 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Nato - Nützliche Zwietracht  

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel scheint in dem Bündnis der Haussegen schief zu hängen. Die Alteuropäer, angeführt von Deutschland und Frankreich, haben sich im Streit um eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien gegen die Amerikaner durchgesetzt.
Den beiden früheren Sowjetrepubliken wird beim Nato-Gipfel keine Art Vormitgliedschaft angeboten. Für Nato-Hardliner wird das aussehen wie eine schmachvolle Kapitulation nach den jüngsten, harschen Drohungen Russlands. Tatsächlich jedoch ist die Entscheidung für niemanden ein großes Opfer. Die Europäer erzielen, indem sie die sensible Erweiterungsfrage beim Gipfel ausklammern, taktische Vorteile im Verhältnis zu den USA - ohne deren Position ernsthaft zu beschädigen.
Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in einen "Aktionsplan zur Mitgliedschaft" ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele europäische Nato-Staaten sehen nach dem Zerwürfnis über die Irakfrage 2003 keinen Grund, dem bald aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten George W. Bush noch einen Gefallen zu tun. Sie warten zu Recht lieber ab, wie der künftige Amtsinhaber zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder in Russlands südlicher Einflusszone steht. Sollte sich auch der Bush-Nachfolger dafür einsetzen, hat die Berlin-Paris-Fraktion innerhalb des nordatlantischen Bündnisses schon mal einen starken Trumpf, für den sie vom neuen US-Präsidenten etwas fordern kann.
Aber auch Bush selbst kann mit der jetzigen Blockade der Europäer gut leben. Denn es ist klar, dass der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew scharf reagieren wird, wenn die Nato Georgien und der Ukraine den Weg ins Bündnis ebnet. Ein offener Konflikt mit Russland ist aber das Letzte, was Bush zum Ende seiner Amtszeit gebrauchen kann. Mit dem Irakkrieg, dem Atomstreit mit dem Iran und dem Versuch, sich noch als Friedensstifter in Nahost zu profilieren, hat die gegenwärtige US-Regierung außenpolitisch mehr als genug zu tun.
Zudem bemühen sich die USA derzeit intensiv, Moskau in ihre Pläne für einen Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen einzubeziehen. Aus amerikanischer Sicht ist eine diplomatische Eskalation deshalb erst dann sinnvoll, wenn Moskau endgültig bei seinem "Njet" zum Schild bleibt.
Die Entscheidung über die nächste Nato-Osterweiterung aufzuschieben hat für den Westen mehr strategische Vorzüge als Nachteile. Nicht zuletzt bietet es auch die Chance, den Sinn des gesamten Projekts zu hinterfragen: Insbesondere Georgien hat sich zwar in den vergangenen Jahren als treuer Verbündeter der USA erwiesen. Ob aber der Westen für das kleine Land am Kaukasus einen großen Konflikt mit Russland riskieren sollte, will gut überlegt sein.
  • Aus der FTD vom 27.03.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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