Leitartikel: NPD-Verbot - Edel, aber falsch  

Ein Geheimdienst hat nur dann einen Sinn, wenn er im Geheimen operieren kann. Das gilt auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Bislang war es aus gutem Grund Konsens unter Innenpolitikern, dass die Beobachtung der rechtsextremen NPD durch den Verfassungsschutz umso wirkungsvoller ist, je weniger die Partei über die Strategie des Inlandsgeheimdienstes weiß.

Insofern ist es mehr als ein parteipolitischer Affront, den sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting jetzt geleistet hat. Der SPD-Politiker plauderte freimütig aus, dass Berlin und drei weitere Länder ihre Verbindungsleute in der Führungsebene der Partei abgeschaltet haben. Damit betreibt Körting eine gezielte Sabotage des Ansatzes von Bund und Ländern, die NPD auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Für die tief zerstrittenen Rechtsextremen ist es ein wertvoller Hinweis, in welchen Ländern sie keine Informanten des Staates in ihren eigenen Reihen fürchten müssen.

Körtings Manöver wird auch nicht dadurch besser, dass dahinter eine vermeintlich edle Absicht steckt. Der Innensenator aus der Hauptstadt befürwortet einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dem gescheiterten ersten Versuch ist die Voraussetzung dafür, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht. Für einen neuen Vorstoß gibt es jedoch keine Mehrheit in der Innenministerkonferenz - und eine Einigung mit der in diesem Punkt skeptischen CDU rückt auch nicht dadurch näher, dass Körting im Alleingang vorprescht und damit sogar seine SPD-Amtskollegen in anderen Bundesländern gegen sich aufbringt.

Hinzu kommt, dass derzeit der schlechteste Zeitpunkt für ein neues NPD-Verfahren ist. Die Partei ist durch massive Geldprobleme und Machtkämpfe in der Führungsspitze stark geschwächt, auch eine Pleite ist denkbar. Ein Verbotsantrag in Karlsruhe könnte die Reihen dagegen wieder schließen.

Ohnehin ist das Mittel des Parteiverbots im Fall der NPD das falsche. Zwar würde auf diese Weise verhindert, dass sich die Rechtsextremen weiter mit dem Siegel der Demokratietauglichkeit in einzelnen Landesparlamenten präsentieren können, obwohl sie die demokratische Ordnung lieber heute als morgen beseitigen wollen. Das viel tiefer liegende Problem des Rechtsextremismus in Deutschland kann aber auch ein NPD-Verbot nicht lösen. Rechte Gewalt ist ein Fall für die Polizei, nicht für das Verfassungsgericht.

Gäbe es die Partei nicht mehr, hätten darüber hinaus auch die demokratischen Parteien ein Problem, weil ihnen dadurch ein bequemes Alibi wegfällt. Statt bei jedem Fall von tatsächlicher oder vermuteter rechter Gewaltkriminalität nach einem NPD-Verbot zu rufen, müssten sie sich dann endlich ernsthaft inhaltlich mit dem Übel Rechtsextremismus auseinandersetzen - statt etwa Hilfsprogramme für Aussteiger aus der rechten Szene noch zu kürzen.